HERZLICH WILLKOMMEN!

Herzlich Willkommen auf der Website der Linken Kreisverband Calw. DIE LINKE ist die demokratische sozialistische Partei in Deutschland und sieht sich als Alternative für eine gerechte, soziale und friedliche Politik und eine bessere Zukunft. Wichtige Themen sind für uns :

  • ein Einkommen von dem man gut leben kann, gegen Hartz4 und Leiharbeit und andere prekäre Arbeit, für einen gerechten und fairen Arbeitsmarkt
  • kostenlose Bildung, von der Kita bis zur Uni, wo lernen Spaß macht und jeder nach seinen Fähigkeiten gefördert wird und eine Investition in die Bildung
  • Friedenspolitik- Abrüsten, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine Entspannungspolitik
  • eine ökologische UND soziale Energiewende, die nicht zu lasten der Menschen mit wenig Einkommen geht für eine gute Umweltpolitik
  • Armutsfeste Renten, die sich gegen Altersarmut richtet, damit jeder genug Geld für seinen Lebensabend hat
  • eine gute Gesundheitspolitik-gegen den Pflegenotstand, für höhere Löhne, Reform der Krankenversicherung
  • ein gerechtes und solidarisches Europa- für ein gutes Leben in Europa, gegen die Kürzungspolitik und für eine Demokratisierung
  • einen bezahlbaren Wohnraum-für eine Stärkung des sozialen Wohnungsbau, gegen Privatisierungen und Immobilienspekulation
  • eine umfassende Steuerreform- für eine richtige und gerechte Erbschaftssteuer und eine gerechte Besteuerung der Reichen

Lassen Sie sich nicht mehr alles gefallen und leisten sie einen Beitrag !!!

Machen sie mit und helfen sie uns eine bessere Politik für unser Land zu ermöglichen und die Zustände zu verbessern

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Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen

11. Dezember 2018  Positionen, Pressemitteilungen

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt. Dagdelen weiter:

„Jeder neunte Mensch auf der Welt hat nicht genug zu essen. Mit gerade einmal 20 Milliarden Euro pro Jahr könnten Hunger und Unterernährung überwunden werden. Ein kleiner Bruchteil jener Summe, die weltweit jährlich für Mordwerkzeuge ausgegeben wird.

Allen Beteuerungen der Bundesregierung zum Trotz, Waffenausfuhren restriktiver zu handhaben, konnten auch deutsche Rüstungsschmieden ihre Produktion um ganze 10 Prozent steigern, Krauss-Maffei-Wegmann sogar um 61 Prozent. Die Bundesregierung muss aufhören, Politik für die Profite des militärisch-industriellen Komplexes statt für die Menschen zu machen.“

 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 10. Dezember 2018

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/hunger-bekaempfen-statt-mordwerkzeuge-bauen/

Katja Kipping zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zu CDU-Vorsitzenden

07. Dezember 2018  Pressemitteilungen

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

„Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine liberale und weltoffene CDU in die Zukunft startet: die Merkel-Nachfolgerin vertritt in Fragen von Gleichberechtigung und Migration einen reaktionären Kurs. Der Preis für ihre Macht sind Zugeständnisse an die Herrenriege um Jens Spahn und Friedrich Merz, die die CDU zurück in die Vergangenheit zerren wollen.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat Angela Merkel zwar die Wahl zur CDU-Vorsitzenden gewonnen, aber ihre Regierung ist trotzdem am Ende. Die Große Koalition kann sich zwar noch anderthalb Jahre hinschleppen, aber sie ist heute schon ausgezehrt und ideenlos.

Alle fortschrittlichen Kräfte hingegen stehen in der Pflicht, für einen neuen Politikentwurf zu kämpfen, der alle vor Armut schützt, der die Mitte besser stellt und die soziale Demokratie verteidigt. Solche ein Ziel ist nur mit einer Regierung links von AFD und Union umzusetzen.“

Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg 2018

27. November 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE Baden-Württemberg hielt am Wochenende vom 24. und 25. November ihren Parteitag in Stuttgart ab.

Unsere Delegation vom Kreisverband Calw auf dem Landesparteitag in Stuttgart

Es war ein erfolgreicher Parteitag, bei dem sachlich und gut diskutiert wurde. Wir haben unsere kommunalpolitische Eckpunkte mit einer riesigen Mehrheit verabschiedet und gehen positiv in den Europa- und Kommunalwahlkampf.

Außerdem hatte unser langjähriger Genosse Franz Groll einen Redebeitrag in der Generaldebatte, in der er daran appellierte unser Umweltschutz-Profil zu stärken und konsequenter für den Klimaschutz vorzugehen.

Zudem haben wir unseren Landesvorstand gewählt. Neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand hat DIE LINKE Baden-Württemberg auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung und der Verjüngung.

Redebeitrag von Franz Groll in der Generaldebatte

 

Wir freuen uns, dass Lorena Müllner in den Landesvorstand gewählt wurde und unseren Kreisverband Calw vertreten wird.

Sie will die Stärkung der ländlichen Regionen vorantreiben und sie will die Interessen von Frauen, sowie auch der Jüngeren vertreten.

Geschäftsführender Landesvorstand:

Sahra Mirow, Landessprecherin – KV Heidelberg
Dirk Spöri, Landessprecher – KV Freiburg
Kathleen Kamprath, Landesschatzmeisterin – KV Stuttgart
Heidi Scharf, Beisitzerin – KV Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Elwis Capece, Beisitzer, KV Karlsruhe
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer – KV Tübingen

Erweiterter Landesvorstand:

Gitte Hutter, KV Böblingen
Saskia Jürgens, KV Ostalb
Aynur Karlikl

Lorena Müllner bei ihrer Bewerbungsrede für den Landesvorstand

i, KV Stuttgart
Lorena Müllner, KV Calw
Sabine W. Skubsch, KV Karlsruhe
Nadia Slim, KV H

eidelberg
Barbara Rochlitzer, KV Stuttgart

Lukas Bimmerle, KV Karlsruhe

Christoph Cornides, KV Mannheim
Alexander Hummel, KV Heidelberg
Gregor Mohlberg, KV Freiburg
Heinrich Brinker, KV Esslingen
Alexander Kauz, KV Emmendingen
Ralf Jaster, KV Tübingen

Herz statt Hetze- Demo gegen die AfD Veranstaltung in Hirsau

14. November 2018  Meldungen

Die Partei AfD und mit ihr etliche Rechtsextreme, Rassisten und Geschichtsverfälscher in ihren Reihen, drängt in die deutschen Kommunalparlamente und versucht Einfluss auf die kommunale Politik zu nehmen und damit unser Land nach deren Vorstellungen zu verändern.

Der Kreisverband von Die Linke Calw/Nagold möchte deshalb ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Hass und Hetze und veranstaltet am kommenden Donnerstag, den 15.11. um 18:30 Uhr vor dem Kursaal in Calw-Hirsau eine Demonstration unter dem Motto: „Herz statt Hetze“. Wir rufen alle Bürger aus Calw und Umgebung dazu auf, daran teilzunehmen! Wir stehen solidarisch zusammen für Toleranz und Menschenrechte und sind gegen soziale Spaltung und Sozialabbau.

Wie keine andere Partei steht die AfD für Intoleranz, Hass und Spaltung unserer Gesellschaft. In den Reihen der AfD befinden sich etliche bekennende Neonazis, verurteilte Antisemiten und rechte Schläger. Den Anhängern und Wählern der AfD sollte folgendes bewusst sein und zu denken geben: „Wer die Rechtsextremen und Rassisten in der AfD toleriert, ihnen zujubelt und sie bei Wahlen unterstützt, der mag vielleicht selbst nicht rechtsextrem oder ein Rassist sein, aber er hilft damit bewusst oder unbewusst diesen Kräften in der AfD bei der Umsetzung ihrer Ziele!“ Wer die Gesellschaft positiv verändern will, darf sie nicht spalten und gegeneinander aufhetzen. Hört nicht auf die Angstmacher in der AfD und setzt bei der Demo am Donnerstag mit uns ein Zeichen für Toleranz, für Menschenrechte und für eine soziale und gerechte Politik!

Der Diesel-Skandal ist das Ende der Volksparteien

12. Oktober 2018  Allgemein

Im Wortlaut von Gregor Gysi, t-online, 10. Oktober 2018

Kolumne von Gregor Gysi

Weil die Groko nichts gegen die Machenschaften der Autoindustrie tut, müssen die Bürger nun selbst für saubere Luft sorgen. Das wird sich für die Regierung rächen.

Die Parteien der großen Koalition verspielen im Diesel-Skandal ihre Glaubwürdigkeit. Betroffene müssen angesichts der Good-Will-Politik gegenüber betrügerischen Autokonzernen die Hoffnung verlieren, dass Rechtsstaat und Politik ihnen beistehen. Das ist zwar nun angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte sogar bei SPD und Union angekommen. Doch im Zweifel haben sie immer nur die Interessen der Autolobby im Sinn.

Das sieht man am halbherzigen Einlenken: Die Kanzlerin, der hessische Ministerpräsident und die SPD-Umweltministerin verschärfen zwar den Ton gegenüber der Autoindustrie – einen Ausweg aus dem Dilemma, in das die Autofahrerinnen und Autofahrer geritten wurden, zeigen sie aber nicht. Im Gegenteil: Schulterzuckend wird erklärt, dass man keine juristische Handhabe habe, die Autokonzerne zu einer Hardwarenachrüstung zu zwingen.

Da rächt sich auf fatale Weise das politische Handeln der Großkoalitionäre – oder richtiger: ihr Nicht-Handeln.

Arglistige Täuschung der Autofahrer

Denn Deutschlands Verbraucherschutz beruht – anders als etwa der US-amerikanische – im Kern darauf, dass Produkte eine mehr oder weniger aufwändige Genehmigungsprozedur durchlaufen müssen, bevor sie auf den Markt kommen. Das setzt aber entsprechendes staatliches Handeln voraus. Das Kraftfahrtbundesamt hat zum Teil sehenden Auges Diesel-Fahrzeuge zugelassen, die die Abgasnormen nur im idealen Labortest erreichen, im Alltagsbetrieb aber weit darüber liegen. Das kommt schon einer arglistigen Täuschung der Autokäuferinnen und -käufer gleich – umso mehr, da seitens der Autokonzerne auch noch Schummelsoftware zum Einsatz kommt.

Bei  den Angaben zu den Abgaswerten wurde im Kleingedruckten zwar auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für die Tests hingewiesen – nirgendwo wurde aber ausdrücklich erwähnt, dass die Werte im Realbetrieb bei Autos mit Euro 6-Norm bis zum Sechsfachen über dem Grenzwert liegen. Wäre wohl kein gutes Verkaufsargument gewesen.

Im Ergebnis steht fest: Die Menschen, die mehrere zehntausend Euro für das Auto hinblätterten, wurden vom Staat im Stich gelassen.

Abendessen mit Auto-Boss wichtiger als Verbraucherschutz

In den USA läuft das anders: Warum werden dort immer verbraucherfreundliche Vergleiche von Anwälten mit den Konzernen geschlossen? Die Antwort: Es gibt umfassende Sammelklagen und den Strafschadenersatz. Wenn ein Schaden von einer Million festgestellt wird, kann das Gericht auch drei oder vier Millionen als Strafschadenersatz festlegen. Die Konzerne fürchten also noch höhere Zahlungen – und schließen deswegen vernünftige Vergleiche. Wer hindert uns, dieses Recht in Deutschland zu übernehmen?

Wie bei den Großbanken kann derzeit bei den Autokonzernen von einem Primat der Politik nicht die Rede sein. Die deutsche Politik tut vor allem auf EU-Ebene bis heute alles, damit schärfere Abgasnormen und Prüfverfahren keine Chance haben. Das Abendessen mit dem Daimler-Chef oder das Foto vor der blitzenden Karosse beim Messerundgang war wichtiger als eine wirkliche Industriepolitik mit Verbraucherschutz. Frühere Politiker wechseln gern in die Konzernzentralen und an die Verbandsspitze, Autokonzerne und –verbände spenden große Summen an bestimmte Parteien. Die sattsam bekannte gute Vernetzung von Union, SPD, FDP bis hin zu den baden-württembergischen Grünen mit der Autoindustrie hat deren Lobbyismus Tür und Tor geöffnet.

Der Effekt: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger – auch die der Autofahrerinnen und Autofahrer – wird nur dann geschützt, wenn die Politik von Gerichten dazu gezwungen wird.

Denn die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte der Luftreinheit werden regelmäßig nur dann durchgesetzt, wenn Klagen von Verbänden und Betroffenen Erfolg haben. Es ist also ein Staatsversagen, wenn Luftgrenzwerte tagaus, tagein überschritten werden.

Was für ein Rechtsstaatsempfinden, was für eine politische Verantwortung kommt zum Ausdruck, wenn erst Gerichte angerufen werden müssen, damit gesetzliche Vorgaben ernst genommen werden?

Regierung müsste von Konzernen Strafe verlangen

Das Berliner Urteil hat die ganze Fadenscheinigkeit des Diesel-Kompromisses der Großen Koalition vor Augen geführt. Fahrverbote werden gerade nicht vermieden. Wenn die Bundesregierung dieses Ziel ernst nähme, müsste sie kompromisslos dafür sorgen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten. Wenn sie ihren Wählerauftrag ernst nähme. Das kann nur durch eine umfassende Hardwarenachrüstung erfolgen –  weder eine Verschrottung Millionen fahrtüchtiger Pkw noch deren Export im alten Zustand ist ökologisch akzeptabel.

Die Bundesregierung müsste von den Autokonzernen für jedes Auto mit Betrugssoftware eine Sanktionszahlung von 5.000 Euro verlangen. Wenn sie ihren Wählerauftrag ernst nähme. Das müsste sie so lange fordern, wie die Konzerne nicht bereit sind, die Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Die insgesamt 15 Milliarden Euro sollten bei Jahresgewinnen von acht bis neun Milliarden Euro pro Konzern wohl zu schultern sein – zumal kurz- und mittelfristig die EU-CO2-Vorgaben für die Autoproduktion nicht anders zu erreichen sein werden.  

Wenn die Rechnung für Nachrüstkosten, Wertverlust, Aufwendungen für einen Neukauf oder am Ende doch Fahrverboten aber weiterhin einzig und allein den Diesel-Fahrerinnen und –Fahrern präsentiert wird, müsste sie bei den kommenden Wahlen auf Heller und Pfennig an die Parteien der großen Koalition weitergereicht werden. Da die SPD beim Abschmelzen ihres Wählerpotentials dessen Kern schon sehr nahe gekommen ist, droht dies am stärksten die Partei der Kanzlerin und deren bayerische Schwester zu treffen.

Mit dem Diesel-Gate geht die Zeit der Volksparteien alten Typs zu Ende.

t-online, 10. Oktober 2018