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Der Diesel-Skandal ist das Ende der Volksparteien

12. Oktober 2018  Allgemein

Im Wortlaut von Gregor Gysi, t-online, 10. Oktober 2018

Kolumne von Gregor Gysi

Weil die Groko nichts gegen die Machenschaften der Autoindustrie tut, müssen die Bürger nun selbst für saubere Luft sorgen. Das wird sich für die Regierung rächen.

Die Parteien der großen Koalition verspielen im Diesel-Skandal ihre Glaubwürdigkeit. Betroffene müssen angesichts der Good-Will-Politik gegenüber betrügerischen Autokonzernen die Hoffnung verlieren, dass Rechtsstaat und Politik ihnen beistehen. Das ist zwar nun angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte sogar bei SPD und Union angekommen. Doch im Zweifel haben sie immer nur die Interessen der Autolobby im Sinn.

Das sieht man am halbherzigen Einlenken: Die Kanzlerin, der hessische Ministerpräsident und die SPD-Umweltministerin verschärfen zwar den Ton gegenüber der Autoindustrie – einen Ausweg aus dem Dilemma, in das die Autofahrerinnen und Autofahrer geritten wurden, zeigen sie aber nicht. Im Gegenteil: Schulterzuckend wird erklärt, dass man keine juristische Handhabe habe, die Autokonzerne zu einer Hardwarenachrüstung zu zwingen.

Da rächt sich auf fatale Weise das politische Handeln der Großkoalitionäre – oder richtiger: ihr Nicht-Handeln.

Arglistige Täuschung der Autofahrer

Denn Deutschlands Verbraucherschutz beruht – anders als etwa der US-amerikanische – im Kern darauf, dass Produkte eine mehr oder weniger aufwändige Genehmigungsprozedur durchlaufen müssen, bevor sie auf den Markt kommen. Das setzt aber entsprechendes staatliches Handeln voraus. Das Kraftfahrtbundesamt hat zum Teil sehenden Auges Diesel-Fahrzeuge zugelassen, die die Abgasnormen nur im idealen Labortest erreichen, im Alltagsbetrieb aber weit darüber liegen. Das kommt schon einer arglistigen Täuschung der Autokäuferinnen und -käufer gleich – umso mehr, da seitens der Autokonzerne auch noch Schummelsoftware zum Einsatz kommt.

Bei  den Angaben zu den Abgaswerten wurde im Kleingedruckten zwar auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für die Tests hingewiesen – nirgendwo wurde aber ausdrücklich erwähnt, dass die Werte im Realbetrieb bei Autos mit Euro 6-Norm bis zum Sechsfachen über dem Grenzwert liegen. Wäre wohl kein gutes Verkaufsargument gewesen.

Im Ergebnis steht fest: Die Menschen, die mehrere zehntausend Euro für das Auto hinblätterten, wurden vom Staat im Stich gelassen.

Abendessen mit Auto-Boss wichtiger als Verbraucherschutz

In den USA läuft das anders: Warum werden dort immer verbraucherfreundliche Vergleiche von Anwälten mit den Konzernen geschlossen? Die Antwort: Es gibt umfassende Sammelklagen und den Strafschadenersatz. Wenn ein Schaden von einer Million festgestellt wird, kann das Gericht auch drei oder vier Millionen als Strafschadenersatz festlegen. Die Konzerne fürchten also noch höhere Zahlungen – und schließen deswegen vernünftige Vergleiche. Wer hindert uns, dieses Recht in Deutschland zu übernehmen?

Wie bei den Großbanken kann derzeit bei den Autokonzernen von einem Primat der Politik nicht die Rede sein. Die deutsche Politik tut vor allem auf EU-Ebene bis heute alles, damit schärfere Abgasnormen und Prüfverfahren keine Chance haben. Das Abendessen mit dem Daimler-Chef oder das Foto vor der blitzenden Karosse beim Messerundgang war wichtiger als eine wirkliche Industriepolitik mit Verbraucherschutz. Frühere Politiker wechseln gern in die Konzernzentralen und an die Verbandsspitze, Autokonzerne und –verbände spenden große Summen an bestimmte Parteien. Die sattsam bekannte gute Vernetzung von Union, SPD, FDP bis hin zu den baden-württembergischen Grünen mit der Autoindustrie hat deren Lobbyismus Tür und Tor geöffnet.

Der Effekt: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger – auch die der Autofahrerinnen und Autofahrer – wird nur dann geschützt, wenn die Politik von Gerichten dazu gezwungen wird.

Denn die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte der Luftreinheit werden regelmäßig nur dann durchgesetzt, wenn Klagen von Verbänden und Betroffenen Erfolg haben. Es ist also ein Staatsversagen, wenn Luftgrenzwerte tagaus, tagein überschritten werden.

Was für ein Rechtsstaatsempfinden, was für eine politische Verantwortung kommt zum Ausdruck, wenn erst Gerichte angerufen werden müssen, damit gesetzliche Vorgaben ernst genommen werden?

Regierung müsste von Konzernen Strafe verlangen

Das Berliner Urteil hat die ganze Fadenscheinigkeit des Diesel-Kompromisses der Großen Koalition vor Augen geführt. Fahrverbote werden gerade nicht vermieden. Wenn die Bundesregierung dieses Ziel ernst nähme, müsste sie kompromisslos dafür sorgen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten. Wenn sie ihren Wählerauftrag ernst nähme. Das kann nur durch eine umfassende Hardwarenachrüstung erfolgen –  weder eine Verschrottung Millionen fahrtüchtiger Pkw noch deren Export im alten Zustand ist ökologisch akzeptabel.

Die Bundesregierung müsste von den Autokonzernen für jedes Auto mit Betrugssoftware eine Sanktionszahlung von 5.000 Euro verlangen. Wenn sie ihren Wählerauftrag ernst nähme. Das müsste sie so lange fordern, wie die Konzerne nicht bereit sind, die Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Die insgesamt 15 Milliarden Euro sollten bei Jahresgewinnen von acht bis neun Milliarden Euro pro Konzern wohl zu schultern sein – zumal kurz- und mittelfristig die EU-CO2-Vorgaben für die Autoproduktion nicht anders zu erreichen sein werden.  

Wenn die Rechnung für Nachrüstkosten, Wertverlust, Aufwendungen für einen Neukauf oder am Ende doch Fahrverboten aber weiterhin einzig und allein den Diesel-Fahrerinnen und –Fahrern präsentiert wird, müsste sie bei den kommenden Wahlen auf Heller und Pfennig an die Parteien der großen Koalition weitergereicht werden. Da die SPD beim Abschmelzen ihres Wählerpotentials dessen Kern schon sehr nahe gekommen ist, droht dies am stärksten die Partei der Kanzlerin und deren bayerische Schwester zu treffen.

Mit dem Diesel-Gate geht die Zeit der Volksparteien alten Typs zu Ende.

t-online, 10. Oktober 2018

Bundesweite Demonstration am Samstag, 13.10.2018 in Berlin

11. Oktober 2018  Allgemein, Meldungen

#unteilbar – Für Solidarität statt Ausgrenzung

In Zeiten, in denen Menschen kriminialisiert werden, weil sie andere Menschen vor dem Ertrinken retten, muss man demonstrieren gehen: Für Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft.

13. Oktober 2018 um 12 Uhr, Berlin-Alexanderplatz

Anreise
Es gibt aus einigen Städten Busse, Zugtreffpunkte und Mitfahrgelegenheiten. Informationen findet ihr hier:

https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/

Hinein in den LINKE-Block!
DIE LINKE wird einen eigenen Lautsprecherwagen mit Programm haben. Wir wollen mit einem großen, sicht- und hörbaren Block auf der Demo präsent sein. Reiht euch deshalb hinter unserem großen Fronttransparent ein. Bringt eure Fahnen und Schilder mit. Wir treffen uns auf der Alexanderstr., zu erkennen an dem großen LINKE-Luftballon. Weitere Infos unter https://www.facebook.com/events/248264719365352/

Landesweite Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe, 14 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Karlsruhe

11. Oktober 2018  Allgemein, Meldungen

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft auf zur landesweiten Demonstration „Gegen nationalistische und rassistische Hetze!“

in Karlsruhe am Samstag, 13.10.2018, um 14 Uhr ab Bahnhofsvorplatz.
Einer der Redner*innen wird unser MdB Michel Brandt sein. Die Demonstration wird organisiert vom Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
und von vielen Organisationen und Gruppen unterstützt. Bringt eure Fahnen und Transparente mit, damit wir als DIE LINKE als Block sichtbar sind.

 

 

Aufruf zum landesweiten Ostermarsch

07. März 2018  Allgemein

Ostermarsch 2018

Der Krieg klopft wieder an die Tür Europas

Eine neue Rüstungsspirale rollt an

Autokraten besetzen Regierungsämter Hetzer strömen auf die Straße

Wie rufen auf :

Beteiligt euch an den Ostermarsch-Aktionen 2018

Karfreitag 30. März

14 Uhr Eingang Flughafen Stuttgart bei dem Hotel Mövenpick:

war starts here – Militarisierung der Fildern-Itec stoppen!“

Karsamstag, 31. März

Landesweiter Ostermarsch BaWü

14 Uhr Marktplatz Stuttgart:

Auftaktkundgebung zum Ostermarsch

14.30 Uhr Ostermarsch durch die Stuttgarter Innenstadt

16:00 Uhr Schlossplatz: Ostermarschkundgebung
Mit Paul Russmann (Ohne Rüstung leben) Helmut Lohrer (IPPNW) 

Mit der Band „Strom und Wasser“

Mit Tobias Pflüger, MdB für Die Linke (Informationsstelle Militarisierung Tübingen)

Mit Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg

 

Mit dem folgenden Link ist eine Materialsammlung der Linken zu Friedensthemen zu finden: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/DGBxMfi9DzlNOIG

 

HERZLICH WILLKOMMEN!

12. Dezember 2012  Allgemein

Herzlich Willkommen auf der Website der Linken Kreisverband Calw. DIE LINKE ist die demokratische sozialistische Partei in Deutschland und sieht sich als Alternative für eine gerechte, soziale und friedliche Politik und eine bessere Zukunft. Wichtige Themen sind für uns :

  • ein Einkommen von dem man gut leben kann, gegen Hartz4 und Leiharbeit und andere prekäre Arbeit, für einen gerechten und fairen Arbeitsmarkt
  • kostenlose Bildung, von der Kita bis zur Uni, wo lernen Spaß macht und jeder nach seinen Fähigkeiten gefördert wird und eine Investition in die Bildung
  • Friedenspolitik- Abrüsten, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine Entspannungspolitik
  • eine ökologische UND soziale Energiewende, die nicht zu lasten der Menschen mit wenig Einkommen geht für eine gute Umweltpolitik
  • Armutsfeste Renten, die sich gegen Altersarmut richtet, damit jeder genug Geld für seinen Lebensabend hat
  • eine gute Gesundheitspolitik-gegen den Pflegenotstand, für höhere Löhne, Reform der Krankenversicherung
  • ein gerechtes und solidarisches Europa- für ein gutes Leben in Europa, gegen die Kürzungspolitik und für eine Demokratisierung
  • einen bezahlbaren Wohnraum-für eine Stärkung des sozialen Wohnungsbau, gegen Privatisierungen und Immobilienspekulation
  • eine umfassende Steuerreform- für eine richtige und gerechte Erbschaftssteuer und eine gerechte Besteuerung der Reichen

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