Meldungen

Tobias Pflüger: Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union

10. Januar 2019  Meldungen

Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. Unter deutsch-französischer Führung sollen eine neoliberale Kürzungspolitik und die verstärkte strategische Ausrichtung auf militärische Zusammenarbeit und Interventionen vorangetrieben werden.

Der sogenannte Aachener Vertrag treibt die europäische Aufrüstung voran. Er schreibt für beide Seiten mehr Militäreinsätze und höhere Rüstungsausgaben fest, wie sie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gerade umgesetzt werden. Damit entfernt sich die EU immer weiter von dem, was unsere Vision von einem friedlichen Europa ist.

Als LINKE sind wir für konkrete deutsch-französische Kooperationsprojekte. Dazu gehören zum Beispiel Austauschprogramme, Sprachförderung, Städtepartnerschaften, französisch-deutsche  Schulen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir wollen ein soziales und friedliches Europa statt Aufrüstung und Sozialabbau. Deshalb lehnen wir diesen neuen Elysée-Vertrag ab.

10. Januar 2019, Tobias Pflüger

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/aachener-vertrag-ist-abkehr-von-friedlicher-europaeischen-union/

Mieten steigen 2019 weiter

28. Dezember 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

Wie das Magazin „DER SPIEGEL“ berichtet, sollen die Mieten in Deutschland 2019 weiter steigen. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wohnen wird zum Luxus. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen wie private Immobilienfonds die Mieter ausplündern. Kleinteilige Maßnahmen wie die wirkungslose Mietpreisbremse oder das Baukindergeld lösen nicht das Problem. Der zuständige Bundesminister Horst Seehofer muss die riesigen Haushaltsüberschüsse nutzen, um ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Jedes Jahr müssen 250.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Den renditehungrigen Miethaien kann die Bundesregierung schnell und effizient das Handwerk legen: Deutsche Wohnen und Co müssen in Gemeinwohl überführt werden. Stabile bezahlbare Mieten sind nicht nur eine Frage sozialer Sicherheit sondern auch wichtige Impulse für die Konjunktur. Wer ein Drittel oder mehr Geld seines Einkommens für Miete und Nebenkosten berappen muss, der hat nichts mehr übrig für die schönen Dinge des Lebens.“

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Mieterschutzbundes und macht bundesweit mit ihrer Kampagne „bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ Druck: www.miete-bezahlbar.de

Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg 2018

27. November 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE Baden-Württemberg hielt am Wochenende vom 24. und 25. November ihren Parteitag in Stuttgart ab.

Unsere Delegation vom Kreisverband Calw auf dem Landesparteitag in Stuttgart

Es war ein erfolgreicher Parteitag, bei dem sachlich und gut diskutiert wurde. Wir haben unsere kommunalpolitische Eckpunkte mit einer riesigen Mehrheit verabschiedet und gehen positiv in den Europa- und Kommunalwahlkampf.

Außerdem hatte unser langjähriger Genosse Franz Groll einen Redebeitrag in der Generaldebatte, in der er daran appellierte unser Umweltschutz-Profil zu stärken und konsequenter für den Klimaschutz vorzugehen.

Zudem haben wir unseren Landesvorstand gewählt. Neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand hat DIE LINKE Baden-Württemberg auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung und der Verjüngung.

Redebeitrag von Franz Groll in der Generaldebatte

 

Wir freuen uns, dass Lorena Müllner in den Landesvorstand gewählt wurde und unseren Kreisverband Calw vertreten wird.

Sie will die Stärkung der ländlichen Regionen vorantreiben und sie will die Interessen von Frauen, sowie auch der Jüngeren vertreten.

Geschäftsführender Landesvorstand:

Sahra Mirow, Landessprecherin – KV Heidelberg
Dirk Spöri, Landessprecher – KV Freiburg
Kathleen Kamprath, Landesschatzmeisterin – KV Stuttgart
Heidi Scharf, Beisitzerin – KV Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Elwis Capece, Beisitzer, KV Karlsruhe
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer – KV Tübingen

Erweiterter Landesvorstand:

Gitte Hutter, KV Böblingen
Saskia Jürgens, KV Ostalb
Aynur Karlikl

Lorena Müllner bei ihrer Bewerbungsrede für den Landesvorstand

i, KV Stuttgart
Lorena Müllner, KV Calw
Sabine W. Skubsch, KV Karlsruhe
Nadia Slim, KV H

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Barbara Rochlitzer, KV Stuttgart

Lukas Bimmerle, KV Karlsruhe

Christoph Cornides, KV Mannheim
Alexander Hummel, KV Heidelberg
Gregor Mohlberg, KV Freiburg
Heinrich Brinker, KV Esslingen
Alexander Kauz, KV Emmendingen
Ralf Jaster, KV Tübingen

Herz statt Hetze- Demo gegen die AfD Veranstaltung in Hirsau

14. November 2018  Meldungen

Die Partei AfD und mit ihr etliche Rechtsextreme, Rassisten und Geschichtsverfälscher in ihren Reihen, drängt in die deutschen Kommunalparlamente und versucht Einfluss auf die kommunale Politik zu nehmen und damit unser Land nach deren Vorstellungen zu verändern.

Der Kreisverband von Die Linke Calw/Nagold möchte deshalb ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Hass und Hetze und veranstaltet am kommenden Donnerstag, den 15.11. um 18:30 Uhr vor dem Kursaal in Calw-Hirsau eine Demonstration unter dem Motto: „Herz statt Hetze“. Wir rufen alle Bürger aus Calw und Umgebung dazu auf, daran teilzunehmen! Wir stehen solidarisch zusammen für Toleranz und Menschenrechte und sind gegen soziale Spaltung und Sozialabbau.

Wie keine andere Partei steht die AfD für Intoleranz, Hass und Spaltung unserer Gesellschaft. In den Reihen der AfD befinden sich etliche bekennende Neonazis, verurteilte Antisemiten und rechte Schläger. Den Anhängern und Wählern der AfD sollte folgendes bewusst sein und zu denken geben: „Wer die Rechtsextremen und Rassisten in der AfD toleriert, ihnen zujubelt und sie bei Wahlen unterstützt, der mag vielleicht selbst nicht rechtsextrem oder ein Rassist sein, aber er hilft damit bewusst oder unbewusst diesen Kräften in der AfD bei der Umsetzung ihrer Ziele!“ Wer die Gesellschaft positiv verändern will, darf sie nicht spalten und gegeneinander aufhetzen. Hört nicht auf die Angstmacher in der AfD und setzt bei der Demo am Donnerstag mit uns ein Zeichen für Toleranz, für Menschenrechte und für eine soziale und gerechte Politik!

Bundesweite Demonstration am Samstag, 13.10.2018 in Berlin

11. Oktober 2018  Allgemein, Meldungen

#unteilbar – Für Solidarität statt Ausgrenzung

In Zeiten, in denen Menschen kriminialisiert werden, weil sie andere Menschen vor dem Ertrinken retten, muss man demonstrieren gehen: Für Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft.

13. Oktober 2018 um 12 Uhr, Berlin-Alexanderplatz

Anreise
Es gibt aus einigen Städten Busse, Zugtreffpunkte und Mitfahrgelegenheiten. Informationen findet ihr hier:

https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/

Hinein in den LINKE-Block!
DIE LINKE wird einen eigenen Lautsprecherwagen mit Programm haben. Wir wollen mit einem großen, sicht- und hörbaren Block auf der Demo präsent sein. Reiht euch deshalb hinter unserem großen Fronttransparent ein. Bringt eure Fahnen und Schilder mit. Wir treffen uns auf der Alexanderstr., zu erkennen an dem großen LINKE-Luftballon. Weitere Infos unter https://www.facebook.com/events/248264719365352/