Mieten steigen 2019 weiter

28. Dezember 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

Wie das Magazin „DER SPIEGEL“ berichtet, sollen die Mieten in Deutschland 2019 weiter steigen. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wohnen wird zum Luxus. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen wie private Immobilienfonds die Mieter ausplündern. Kleinteilige Maßnahmen wie die wirkungslose Mietpreisbremse oder das Baukindergeld lösen nicht das Problem. Der zuständige Bundesminister Horst Seehofer muss die riesigen Haushaltsüberschüsse nutzen, um ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Jedes Jahr müssen 250.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Den renditehungrigen Miethaien kann die Bundesregierung schnell und effizient das Handwerk legen: Deutsche Wohnen und Co müssen in Gemeinwohl überführt werden. Stabile bezahlbare Mieten sind nicht nur eine Frage sozialer Sicherheit sondern auch wichtige Impulse für die Konjunktur. Wer ein Drittel oder mehr Geld seines Einkommens für Miete und Nebenkosten berappen muss, der hat nichts mehr übrig für die schönen Dinge des Lebens.“

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Mieterschutzbundes und macht bundesweit mit ihrer Kampagne „bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ Druck: www.miete-bezahlbar.de

Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt

20. Dezember 2018  Pressemitteilungen

Am 19. Dezember 2003, also vor 15 Jahren, stimmten auch die Bundesländer im Bundesrat dem Hartz IV-Gesetz zu. Es war eins von vier Gesetzen für „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die die rot-grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf den Weg brachte. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne „Hartz IV-Reformerfolg“.  Diesen fragwürdigen „Erfolg“ der angeblichen Modernisierung dokumentiert der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Die Armutsquote in Deutschland stieg innerhalb von zehn Jahren von 13,9 auf 16,8 Prozent. Zwei Drittel aller Erwerbslosen und knapp jede/r zehnte Erwerbstätige sind arm.

Wir LINKEN kämpften von Anfang an dagegen. Heute, 15 Jahre später, bin ich mehr denn je überzeugt: Hartz IV bedeutet für viele Armut, Stigmatisierung und Gängelei. Es ist an der Zeit, die große sozialpolitische Sünde Hartz IV aus den Sozialgesetzbüchern zu tilgen und stattdessen alle Menschen garantiert vor Armut zu schützen: durch gute Arbeit, ein längeres Arbeitslosengeld und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.

 

Quelle

Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen

11. Dezember 2018  Positionen, Pressemitteilungen

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt. Dagdelen weiter:

„Jeder neunte Mensch auf der Welt hat nicht genug zu essen. Mit gerade einmal 20 Milliarden Euro pro Jahr könnten Hunger und Unterernährung überwunden werden. Ein kleiner Bruchteil jener Summe, die weltweit jährlich für Mordwerkzeuge ausgegeben wird.

Allen Beteuerungen der Bundesregierung zum Trotz, Waffenausfuhren restriktiver zu handhaben, konnten auch deutsche Rüstungsschmieden ihre Produktion um ganze 10 Prozent steigern, Krauss-Maffei-Wegmann sogar um 61 Prozent. Die Bundesregierung muss aufhören, Politik für die Profite des militärisch-industriellen Komplexes statt für die Menschen zu machen.“

 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 10. Dezember 2018

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/hunger-bekaempfen-statt-mordwerkzeuge-bauen/

Katja Kipping zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zu CDU-Vorsitzenden

07. Dezember 2018  Pressemitteilungen

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

„Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine liberale und weltoffene CDU in die Zukunft startet: die Merkel-Nachfolgerin vertritt in Fragen von Gleichberechtigung und Migration einen reaktionären Kurs. Der Preis für ihre Macht sind Zugeständnisse an die Herrenriege um Jens Spahn und Friedrich Merz, die die CDU zurück in die Vergangenheit zerren wollen.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat Angela Merkel zwar die Wahl zur CDU-Vorsitzenden gewonnen, aber ihre Regierung ist trotzdem am Ende. Die Große Koalition kann sich zwar noch anderthalb Jahre hinschleppen, aber sie ist heute schon ausgezehrt und ideenlos.

Alle fortschrittlichen Kräfte hingegen stehen in der Pflicht, für einen neuen Politikentwurf zu kämpfen, der alle vor Armut schützt, der die Mitte besser stellt und die soziale Demokratie verteidigt. Solche ein Ziel ist nur mit einer Regierung links von AFD und Union umzusetzen.“

Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg 2018

27. November 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE Baden-Württemberg hielt am Wochenende vom 24. und 25. November ihren Parteitag in Stuttgart ab.

Unsere Delegation vom Kreisverband Calw auf dem Landesparteitag in Stuttgart

Es war ein erfolgreicher Parteitag, bei dem sachlich und gut diskutiert wurde. Wir haben unsere kommunalpolitische Eckpunkte mit einer riesigen Mehrheit verabschiedet und gehen positiv in den Europa- und Kommunalwahlkampf.

Außerdem hatte unser langjähriger Genosse Franz Groll einen Redebeitrag in der Generaldebatte, in der er daran appellierte unser Umweltschutz-Profil zu stärken und konsequenter für den Klimaschutz vorzugehen.

Zudem haben wir unseren Landesvorstand gewählt. Neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand hat DIE LINKE Baden-Württemberg auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung und der Verjüngung.

Redebeitrag von Franz Groll in der Generaldebatte

 

Wir freuen uns, dass Lorena Müllner in den Landesvorstand gewählt wurde und unseren Kreisverband Calw vertreten wird.

Sie will die Stärkung der ländlichen Regionen vorantreiben und sie will die Interessen von Frauen, sowie auch der Jüngeren vertreten.

Geschäftsführender Landesvorstand:

Sahra Mirow, Landessprecherin – KV Heidelberg
Dirk Spöri, Landessprecher – KV Freiburg
Kathleen Kamprath, Landesschatzmeisterin – KV Stuttgart
Heidi Scharf, Beisitzerin – KV Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Elwis Capece, Beisitzer, KV Karlsruhe
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer – KV Tübingen

Erweiterter Landesvorstand:

Gitte Hutter, KV Böblingen
Saskia Jürgens, KV Ostalb
Aynur Karlikl

Lorena Müllner bei ihrer Bewerbungsrede für den Landesvorstand

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Lorena Müllner, KV Calw
Sabine W. Skubsch, KV Karlsruhe
Nadia Slim, KV H

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Barbara Rochlitzer, KV Stuttgart

Lukas Bimmerle, KV Karlsruhe

Christoph Cornides, KV Mannheim
Alexander Hummel, KV Heidelberg
Gregor Mohlberg, KV Freiburg
Heinrich Brinker, KV Esslingen
Alexander Kauz, KV Emmendingen
Ralf Jaster, KV Tübingen