Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

10. Februar 2018  Meldungen, Positionen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 07. Februar 2018

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem erpresserischen Hartz IV-Regime.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf faule Kompromisse geeinigt. Zum Beispiel soll das schon vor Jahren versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle nun kommen – doch nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden muss. Da hat die IG Metall mit ihrem aktuellen Arbeitskampf weitaus mehr für Beschäftigte und ihre Familien erreicht, als die schwarz-rote Koalition in den nächsten vier Jahren.

Statt das baufällige Haus von Grund auf zu sanieren, bekommt die Fassade lediglich einen neuen Anstrich. Es ist zwar begrüßenswert, dass Schwarz-Rot die Kinderrechte endlich in der Verfassung verankern will. Das jedoch läuft ins Leere, wenn die materielle Situation von Familien nicht verbessert und die millionenfache Kinderarmut weiterhin nicht bekämpft wird. Und wie vertragen sich Kinderrechte in der Verfassung mit der verlängerten Aussetzung des Familiennachzugs? Es nützt auch nichts, in schönen Worten die europäische Integration zu beschwören, wenn gleichzeitig die unsoziale Politik, die Europa spaltet, ungerührt fortgesetzt wird.

Die SPD möchte sich gern dafür feiern lassen, dass die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nun wieder eingeführt wird. Aber zaghafte Korrekturen an den Auswüchsen einer ungerechten Politik reichen nicht. Nötig wäre die Einführung einer Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung alle mit all ihren Einkünften einen fairen Beitrag leisten. Allein dies könnte die Etablierung einer Zwei-Klassen-Medizin verhindern. Nötig wäre außerdem eine deutlich höhere gesetzliche Rente, die wirksam vor Altersarmut schützt.

Auch bei dem für immer mehr Menschen existenziellen Thema Wohnen und Mieten versagt die schwarz-rote Koalition in spe. Der Wille, dem rasanten Mietpreisanstieg wirklich etwas entgegensetzen zu wollen, ist nicht erkennbar. Das geplante Baukindergeld droht sich als Subvention für die Immobilienbranche zu entpuppen. Auch der Anstieg der Immobilienpreise ist eine zu befürchtende Wirkung. Eine Wende hin zu einer friedlichen Außenpolitik ist nicht erkennbar. Weder wurde ein kompletter Rüstungsexportstopp vereinbart, noch gibt es Ausstiegsszenarien für Kampfeinsätze der Bundeswehr. Die gemeinsam bei der NATO vereinbarten massiven Steigerungen des Rüstungshaushalts werden beibehalten. Die dringend notwendige Wiederherstellung des Sozialstaats ist so nicht machbar.

Die Nicht-Lösung vorhandener Probleme durch Schwarz-Rot war zwar zu erwarten. Das macht es jedoch nicht weniger dramatisch.

Mit diesem Koalitionsvertrag schaufelt sich die SPD ihr eigenes Grab. Ob das Begräbnis demnächst stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass sie den Mut haben werden, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen – statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren.“

GroKo-Verhandlungen

21. Januar 2018  Meldungen, Positionen

Mit dieser Entscheidung der SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU zu gehen hat die SPD endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren. So kann die SPD niemals das Land gerecht gestalten. Es ist mutlos, unglaubwürdig und beschämend. Wir wollen keinen Untergang der deutschen Sozialdemokratie. Es ist traurig, wie sich diese sogenannten Sozialdemokraten verhalten. Die SPD muss ein soziales und friedliches Gegengewicht zur CDU sein und eine gerechte Alternative anbieten. Doch wie wir sehen versagt sie.
Mit den 43%, die gegen GroKo-Verhandlungen stimmten sehen wir noch ein wenig Vernunft in der SPD.

Die Linkspartei ist die stolze und glaubwürdige Alternative. Wir wollen ein gerechteres und sozialeres Land und sind offen für neue Mitstreiter für diese Politik. Wir heißen enttäuschte Sozialdemokraten, Linke und politisch interessierte Bürger herzlich willkommen mit uns für bessere Zustände zu kämpfen und diese zu ermöglichen. Denn wir sind eine Mitmachpartei und freuen uns über jeden, der mithilft und sich engagiert. Dieser Tag hat gezeigt, dass wir die einzige Partei sind, die das Land ernsthaft gerechter, sozialer und friedlicher machen will.

Unternehmensspenden an Parteien verbieten

04. Januar 2013  Pressemitteilungen

„Die Parteien nehmen immer weniger Großspenden von Unternehmen an. Das ist eine gute Nachricht, denn Unternehmensspenden an Parteien laufen unabhängiger Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zuwider.

Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird. Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden. Ganzen Beitrag lesen »

Stress lass nach – Für gute Arbeit, soziale Rechte und Mitbestimmung

20. Dezember 2012  Positionen, Video

HERZLICH WILLKOMMEN!

Herzlich Willkommen auf der Website der Linken Kreisverband Calw. DIE LINKE ist die demokratische sozialistische Partei in Deutschland und sieht sich als Alternative für eine gerechte, soziale und friedliche Politik und eine bessere Zukunft. Wichtige Themen sind für uns :

  • ein Einkommen von dem man gut leben kann, gegen Hartz4 und Leiharbeit und andere prekäre Arbeit, für einen gerechten und fairen Arbeitsmarkt
  • kostenlose Bildung, von der Kita bis zur Uni, wo lernen Spaß macht und jeder nach seinen Fähigkeiten gefördert wird und eine Investition in die Bildung
  • Friedenspolitik- Abrüsten, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine Entspannungspolitik
  • eine ökologische UND soziale Energiewende, die nicht zu lasten der Menschen mit wenig Einkommen geht für eine gute Umweltpolitik
  • Armutsfeste Renten, die sich gegen Altersarmut richtet, damit jeder genug Geld für seinen Lebensabend hat
  • eine gute Gesundheitspolitik-gegen den Pflegenotstand, für höhere Löhne, Reform der Krankenversicherung
  • ein gerechtes und solidarisches Europa- für ein gutes Leben in Europa, gegen die Kürzungspolitik und für eine Demokratisierung
  • einen bezahlbaren Wohnraum-für eine Stärkung des sozialen Wohnungsbau, gegen Privatisierungen und Immobilienspekulation
  • eine umfassende Steuerreform- für eine richtige und gerechte Erbschaftssteuer und eine gerechte Besteuerung der Reichen

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