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Landesparteitag der Linken Baden-W├╝rttemberg 2018

27. November 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE Baden-W├╝rttemberg hielt am Wochenende vom 24. und 25. November ihren Parteitag in Stuttgart ab.

Unsere Delegation vom Kreisverband Calw auf dem Landesparteitag in Stuttgart

Es war ein erfolgreicher Parteitag, bei dem sachlich und gut diskutiert wurde. Wir haben unsere kommunalpolitische Eckpunkte mit einer riesigen Mehrheit verabschiedet und gehen positiv in den Europa- und Kommunalwahlkampf.

Au├čerdem hatte unser langj├Ąhriger Genosse Franz Groll einen Redebeitrag in der Generaldebatte, in der er daran appellierte unser Umweltschutz-Profil zu st├Ąrken und konsequenter f├╝r den Klimaschutz vorzugehen.

Zudem haben wir unseren Landesvorstand gew├Ąhlt. Neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsk├Âpfigen gesch├Ąftsf├╝hrenden Landesvorstand hat DIE LINKE Baden-W├╝rttemberg auch einen erweiterten Landesvorstand gew├Ąhlt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist f├╝r zwei Jahre gew├Ąhlt und steht im Zeichen der Erneuerung und der Verj├╝ngung.

Redebeitrag von Franz Groll in der Generaldebatte

 

Wir freuen uns, dass Lorena M├╝llner in den Landesvorstand gew├Ąhlt wurde und unseren Kreisverband Calw vertreten wird.

Sie will die St├Ąrkung der l├Ąndlichen Regionen vorantreiben und sie will die Interessen von Frauen, sowie auch der J├╝ngeren vertreten.

Gesch├Ąftsf├╝hrender Landesvorstand:

Sahra Mirow, Landessprecherin – KV Heidelberg
Dirk Sp├Âri, Landessprecher – KV Freiburg
Kathleen Kamprath, Landesschatzmeisterin – KV Stuttgart
Heidi Scharf, Beisitzerin – KV Schw├Ąbisch Hall – Hohenlohe
Elwis Capece, Beisitzer, KV Karlsruhe
Bernhard Strasdeit, Landesgesch├Ąftsf├╝hrer – KV T├╝bingen

Erweiterter Landesvorstand:

Gitte Hutter, KV B├Âblingen
Saskia J├╝rgens, KV Ostalb
Aynur Karlikl

Lorena M├╝llner bei ihrer Bewerbungsrede f├╝r den Landesvorstand

i, KV Stuttgart
Lorena M├╝llner, KV Calw
Sabine W. Skubsch, KV Karlsruhe
Nadia Slim, KV H

eidelberg
Barbara Rochlitzer, KV Stuttgart

Lukas Bimmerle, KV Karlsruhe

Christoph Cornides, KV Mannheim
Alexander Hummel, KV Heidelberg
Gregor Mohlberg, KV Freiburg
Heinrich Brinker, KV Esslingen
Alexander Kauz, KV Emmendingen
Ralf Jaster, KV T├╝bingen

Herz statt Hetze- Demo gegen die AfD Veranstaltung in Hirsau

14. November 2018  Meldungen

Die Partei AfD und mit ihr etliche Rechtsextreme, Rassisten und Geschichtsverf├Ąlscher in ihren Reihen, dr├Ąngt in die deutschen Kommunalparlamente und versucht Einfluss auf die kommunale Politik zu nehmen und damit unser Land nach deren Vorstellungen zu ver├Ąndern.

Der Kreisverband von Die Linke Calw/Nagold m├Âchte deshalb ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Hass und Hetze und veranstaltet am kommenden Donnerstag, den 15.11. um 18:30 Uhr vor dem Kursaal in Calw-Hirsau eine Demonstration unter dem Motto: ÔÇ×Herz statt HetzeÔÇť. Wir rufen alle B├╝rger aus Calw und Umgebung dazu auf, daran teilzunehmen! Wir stehen solidarisch zusammen f├╝r Toleranz und Menschenrechte und sind gegen soziale Spaltung und Sozialabbau.

Wie keine andere Partei steht die AfD f├╝r Intoleranz, Hass und Spaltung unserer Gesellschaft. In den Reihen der AfD befinden sich etliche bekennende Neonazis, verurteilte Antisemiten und rechte Schl├Ąger. Den Anh├Ąngern und W├Ąhlern der AfD sollte folgendes bewusst sein und zu denken geben: ÔÇ×Wer die Rechtsextremen und Rassisten in der AfD toleriert, ihnen zujubelt und sie bei Wahlen unterst├╝tzt, der mag vielleicht selbst nicht rechtsextrem oder ein Rassist sein, aber er hilft damit bewusst oder unbewusst diesen Kr├Ąften in der AfD bei der Umsetzung ihrer Ziele!ÔÇť Wer die Gesellschaft positiv ver├Ąndern will, darf sie nicht spalten und gegeneinander aufhetzen. H├Ârt nicht auf die Angstmacher in der AfD und setzt bei der Demo am Donnerstag mit uns ein Zeichen f├╝r Toleranz, f├╝r Menschenrechte und f├╝r eine soziale und gerechte Politik!

Der Diesel-Skandal ist das Ende der Volksparteien

12. Oktober 2018  Allgemein

Im Wortlaut von Gregor Gysi, t-online, 10. Oktober 2018

Kolumne von Gregor Gysi

Weil die Groko nichts gegen die Machenschaften der Autoindustrie tut, m├╝ssen die B├╝rger nun selbst f├╝r saubere Luft sorgen. Das wird sich f├╝r die Regierung r├Ąchen.

Die Parteien der gro├čen Koalition verspielen im Diesel-Skandal ihre Glaubw├╝rdigkeit. Betroffene m├╝ssen angesichts der Good-Will-Politik gegen├╝ber betr├╝gerischen Autokonzernen die Hoffnung verlieren, dass Rechtsstaat und Politik ihnen beistehen. Das ist zwar nun angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte sogar bei SPD und Union angekommen. Doch im Zweifel haben sie immer nur die Interessen der Autolobby im Sinn.

Das sieht man am halbherzigen Einlenken: Die Kanzlerin, der hessische Ministerpr├Ąsident und die SPD-Umweltministerin versch├Ąrfen zwar den Ton gegen├╝ber der Autoindustrie ÔÇô einen Ausweg aus dem Dilemma, in das die Autofahrerinnen und Autofahrer geritten wurden, zeigen sie aber nicht. Im Gegenteil: Schulterzuckend wird erkl├Ąrt, dass man keine juristische Handhabe habe, die Autokonzerne zu einer Hardwarenachr├╝stung zu zwingen.

Da r├Ącht sich auf fatale Weise das politische Handeln der Gro├čkoalition├Ąre ÔÇô oder richtiger: ihr Nicht-Handeln.

Arglistige T├Ąuschung der Autofahrer

Denn Deutschlands Verbraucherschutz beruht ÔÇô anders als etwa der US-amerikanische ÔÇô im Kern darauf, dass Produkte eine mehr oder weniger aufw├Ąndige Genehmigungsprozedur durchlaufen m├╝ssen, bevor sie auf den Markt kommen. Das setzt aber entsprechendes staatliches Handeln voraus. Das Kraftfahrtbundesamt hat zum Teil sehenden Auges Diesel-Fahrzeuge zugelassen, die die Abgasnormen nur im idealen Labortest erreichen, im Alltagsbetrieb aber weit dar├╝ber liegen. Das kommt schon einer arglistigen T├Ąuschung der Autok├Ąuferinnen und -k├Ąufer gleich ÔÇô umso mehr, da seitens der Autokonzerne auch noch Schummelsoftware zum Einsatz kommt.

Bei  den Angaben zu den Abgaswerten wurde im Kleingedruckten zwar auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen f├╝r die Tests hingewiesen ÔÇô nirgendwo wurde aber ausdr├╝cklich erw├Ąhnt, dass die Werte im Realbetrieb bei Autos mit Euro 6-Norm bis zum Sechsfachen ├╝ber dem Grenzwert liegen. W├Ąre wohl kein gutes Verkaufsargument gewesen.

Im Ergebnis steht fest: Die Menschen, die mehrere zehntausend Euro f├╝r das Auto hinbl├Ątterten, wurden vom Staat im Stich gelassen.

Abendessen mit Auto-Boss wichtiger als Verbraucherschutz

In den USA l├Ąuft das anders: Warum werden dort immer verbraucherfreundliche Vergleiche von Anw├Ąlten mit den Konzernen geschlossen? Die Antwort: Es gibt umfassende Sammelklagen und den Strafschadenersatz. Wenn ein Schaden von einer Million festgestellt wird, kann das Gericht auch drei oder vier Millionen als Strafschadenersatz festlegen. Die Konzerne f├╝rchten also noch h├Âhere Zahlungen ÔÇô und schlie├čen deswegen vern├╝nftige Vergleiche. Wer hindert uns, dieses Recht in Deutschland zu ├╝bernehmen?

Wie bei den Gro├čbanken kann derzeit bei den Autokonzernen von einem Primat der Politik nicht die Rede sein. Die deutsche Politik tut vor allem auf EU-Ebene bis heute alles, damit sch├Ąrfere Abgasnormen und Pr├╝fverfahren keine Chance haben. Das Abendessen mit dem Daimler-Chef oder das Foto vor der blitzenden Karosse beim Messerundgang war wichtiger als eine wirkliche Industriepolitik mit Verbraucherschutz. Fr├╝here Politiker wechseln gern in die Konzernzentralen und an die Verbandsspitze, Autokonzerne und ÔÇôverb├Ąnde spenden gro├če Summen an bestimmte Parteien. Die sattsam bekannte gute Vernetzung von Union, SPD, FDP bis hin zu den baden-w├╝rttembergischen Gr├╝nen mit der Autoindustrie hat deren Lobbyismus T├╝r und Tor ge├Âffnet.

Der Effekt: Die Gesundheit der B├╝rgerinnen und B├╝rger ÔÇô auch die der Autofahrerinnen und Autofahrer ÔÇô wird nur dann gesch├╝tzt, wenn die Politik von Gerichten dazu gezwungen wird.

Denn die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte der Luftreinheit werden regelm├Ą├čig nur dann durchgesetzt, wenn Klagen von Verb├Ąnden und Betroffenen Erfolg haben. Es ist also ein Staatsversagen, wenn Luftgrenzwerte tagaus, tagein ├╝berschritten werden.

Was f├╝r ein Rechtsstaatsempfinden, was f├╝r eine politische Verantwortung kommt zum Ausdruck, wenn erst Gerichte angerufen werden m├╝ssen, damit gesetzliche Vorgaben ernst genommen werden?

Regierung m├╝sste von Konzernen Strafe verlangen

Das Berliner Urteil hat die ganze Fadenscheinigkeit des Diesel-Kompromisses der Gro├čen Koalition vor Augen gef├╝hrt. Fahrverbote werden gerade nicht vermieden. Wenn die Bundesregierung dieses Ziel ernst n├Ąhme, m├╝sste sie kompromisslos daf├╝r sorgen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten. Wenn sie ihren W├Ąhlerauftrag ernst n├Ąhme. Das kann nur durch eine umfassende Hardwarenachr├╝stung erfolgen ÔÇô  weder eine Verschrottung Millionen fahrt├╝chtiger Pkw noch deren Export im alten Zustand ist ├Âkologisch akzeptabel.

Die Bundesregierung m├╝sste von den Autokonzernen f├╝r jedes Auto mit Betrugssoftware eine Sanktionszahlung von 5.000 Euro verlangen. Wenn sie ihren W├Ąhlerauftrag ernst n├Ąhme. Das m├╝sste sie so lange fordern, wie die Konzerne nicht bereit sind, die Kosten der Nachr├╝stung zu ├╝bernehmen. Die insgesamt 15 Milliarden Euro sollten bei Jahresgewinnen von acht bis neun Milliarden Euro pro Konzern wohl zu schultern sein ÔÇô zumal kurz- und mittelfristig die EU-CO2-Vorgaben f├╝r die Autoproduktion nicht anders zu erreichen sein werden.  

Wenn die Rechnung f├╝r Nachr├╝stkosten, Wertverlust, Aufwendungen f├╝r einen Neukauf oder am Ende doch Fahrverboten aber weiterhin einzig und allein den Diesel-Fahrerinnen und ÔÇôFahrern pr├Ąsentiert wird, m├╝sste sie bei den kommenden Wahlen auf Heller und Pfennig an die Parteien der gro├čen Koalition weitergereicht werden. Da die SPD beim Abschmelzen ihres W├Ąhlerpotentials dessen Kern schon sehr nahe gekommen ist, droht dies am st├Ąrksten die Partei der Kanzlerin und deren bayerische Schwester zu treffen.

Mit dem Diesel-Gate geht die Zeit der Volksparteien alten Typs zu Ende.

t-online, 10. Oktober 2018

Bundesweite Demonstration am Samstag, 13.10.2018 in Berlin

11. Oktober 2018  Allgemein, Meldungen

#unteilbar – F├╝r Solidarit├Ąt statt Ausgrenzung

In Zeiten, in denen Menschen kriminialisiert werden, weil sie andere Menschen vor dem Ertrinken retten, muss man demonstrieren gehen: F├╝r Solidarit├Ąt statt Ausgrenzung. F├╝r eine offene und freie Gesellschaft.

13. Oktober 2018 um 12 Uhr, Berlin-Alexanderplatz

Anreise
Es gibt aus einigen St├Ądten Busse, Zugtreffpunkte und Mitfahrgelegenheiten. Informationen findet ihr hier:

https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/

Hinein in den LINKE-Block!
DIE LINKE wird einen eigenen Lautsprecherwagen mit Programm haben. Wir wollen mit einem gro├čen, sicht- und h├Ârbaren Block auf der Demo pr├Ąsent sein. Reiht euch deshalb hinter unserem gro├čen Fronttransparent ein. Bringt eure Fahnen und Schilder mit. Wir treffen uns auf der Alexanderstr., zu erkennen an dem gro├čen LINKE-Luftballon. Weitere Infos unter https://www.facebook.com/events/248264719365352/

Landesweite Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe, 14 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Karlsruhe

11. Oktober 2018  Allgemein, Meldungen

DIE LINKE Baden-W├╝rttemberg ruft auf zur landesweiten Demonstration “Gegen nationalistische und rassistische Hetze!”

in Karlsruhe am Samstag, 13.10.2018, um 14 Uhr ab Bahnhofsvorplatz.
Einer der Redner*innen wird unser MdB Michel Brandt sein. Die Demonstration wird organisiert vom Antirassistisches Netzwerk Baden-W├╝rttemberg
und von vielen Organisationen und Gruppen unterst├╝tzt. Bringt eure Fahnen und Transparente mit, damit wir als DIE LINKE als Block sichtbar sind.