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+++ Kundgebung in Calw +++

15. Oktober 2020  Meldungen

+++ Pressemitteilung +++

08. Juli 2020  Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE. Kreisverband Calw hat ihren Kandidaten f├╝r die Landtagswahl 2021 aufgestellt!

Erhard Hofmann, Gemeinderatsmitglied in Calw f├╝r DIE LINKE, wurde am 18.06.2020 im Naturfreundehaus Nagold vom Kreisverband Calw der LINKEN Baden-W├╝rttemberg zum Landtagswahlkandidaten gew├Ąhlt. Ersatzkandidat ist unser Mitglied im Bezirksbeirat Heumaden, Thomas Hanser. Sie treten f├╝r den Wahlkreis 43 an.┬á ┬á

Bereits im Februar hatte DIE LINKE Baden-W├╝rttemberg auf ihrem Landesparteitag beschlossen landesweit zur Landtagswahl 2021 anzutreten. DIE LINKE will 2021 als sozial-├Âkologische oppositionelle Kraft in den Landtag einziehen.

Erhard Hofmann setzt sich f├╝r soziale und ├Âkologische Themen ein:

Zitat: “Ich war erfreut und ├╝berrascht, dass die LINKEN im Kreis Calw mir ihr Vertrauen geschenkt haben und will versuchen, dies zu erf├╝llen. Als Sozialp├Ądagoge stehen mir soziale Themenkreise quasi von Berufs wegen nahe und aus meiner fr├╝heren Mitgliedschaft bei den Gr├╝nen steht bei mir auch die ├ľkologie und der Naturschutz hoch im Kurs. Da die Linken in ihrem Parteiprogramm beides miteinander verbinden, sehe ich hier eine gute Basis f├╝r mein politisches Handeln. In der gro├čen Kreisstadt Calw versehe ich f├╝r die Linken ein Stadtratsmandat, wo ich┬áThemen besetze, die im Calwer Gemeinderat bisher keinen hohen Stellenwert hatten. Durch viel Kleinarbeit ist es mir beispielsweise gelungen, bereits in meiner ersten Haushaltsberatung einem Antrag zum Erfolg zu verhelfen, der dem Naturschutz 10.000 Euro bringt. Damit sollen die versteinerten G├Ąrten zur├╝ck gedr├Ąngt werden und mehr Bl├╝hendes Raum bekommen. Was ich einmal angefangen habe, das m├Âchte ich auch zu einem guten Ende f├╝hren und das gute Ende w├Ąre f├╝r mich nat├╝rlich viele Mandate f├╝r die Linken bei der kommenden Landtagswahl. Daf├╝r setze ich mich ein.”

Der Kreisvorstand begr├╝├čt die Wahl des Landtagswahlkandidaten:

ÔÇ×Wir freuen uns mit Erhard Hofmann und Thomas Hanser auf einen Landtagswahlkampf f├╝r mehr soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort auf die Corona-Krise hei├čt: ÔÇ×Solidarit├Ąt und GerechtigkeitÔÇť ÔÇô wer diese Position im Landtag st├Ąrken will, der kann das mit einer Stimme f├╝r die LINKE tun. Die Folgen der Corona-Krise in Baden-W├╝rttemberg solidarisch zu bew├Ąltigen, demokratische Rechte zu st├Ąrken und Klimaschutz konsequent voranzubringen ÔÇô das ist unser erkl├Ąrtes Ziel. Damit die Kosten der Krise nicht zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Arbeitslosen, Familien und Gefl├╝chteten gehen, ist entschlossener Druck von links n├Âtig. DIE LINKE macht den Unterschied ÔÇô demn├Ąchst auch im baden-w├╝rttembergischen Landtag.

16. M├Ąrz 2020  Meldungen

+++ Die Veranstaltung mit Tobias Pfl├╝ger am. 16.3. wird auf einen anderen Termin verschoben! +++

12. M├Ąrz 2020  Allgemein, Meldungen

Die AfD zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Ausgerechnet die AfD, die keine Gelegenheit vers├Ąumt anderen Parteien L├╝gen und Machtmissbrauch vorzuwerfen und die sich gern als H├╝ter von Recht und Ordnung in Deutschland sieht, nimmt es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um ihre Bestrebungen geht in politische ├ämter zu dr├Ąngen.

Nachdem unser Kreisverband bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen beim Landratsamt auf “Widerspr├╝che” beim Wohnort des Kandidaten der AfD, Miguel Klau├č, aufmerksam gemacht hatte, ist nun die Stadtverwaltung in Nagold weiteren Hinweisen aus der Bev├Âlkerung nachgegangen und hat Indizien daf├╝r gefunden, dass der AfD-Kandidat Klau├č weder in der Gemeinde Nagold, noch in einem anderen Ort im Landkreis Calw wohnt (siehe Bericht im Schwarzw├Ąlder Boten). Er h├Ątte somit bei den Kommunalwahlen im Landkreis Calw nicht kandidieren d├╝rfen. Klau├č hatte bei der Kommunalwahl einen Sitz im Gemeinderat Nagold und einen Sitz im Kreistag Calw erzielt. Nach der aktuellen Entscheidung der Wahlkommission darf er das Amt im Gemeinderat Nagold jedoch nicht antreten. F├╝r Klau├č r├╝ckt ein Ersatzkandidat der AfD-Liste nach. Nachtrag: Inzwischen hat der Kreiswahlausschuss entschieden, dass Klau├č auch seinen Sitz im Kreistag Calw nicht antreten darf. 

Trotz der Hinweise von unserer Seite wurde Klau├č von der Wahlkommission als Kandidat zugelassen, da er eine ordnungsgem├Ą├č von der Stadtverwaltung Nagold ausgestellte W├Ąhlbarkeitsbescheinigung vorlegen konnte, in der ihm ein angemeldeter Wohnort in der Gemeinde Nagold best├Ątigt wurde. Das Landratsamt hatte nach R├╝cksprache mit der Stadtverwaltung in Nagold, au├čer unserem Hinweis, keine weiteren Hinweise erhalten, die eine genauere ├ťberpr├╝fung der Wohnanschrift rechtfertigen w├╝rden. Einer Zulassung der Kandidatur von Miguel Klau├č stand deshalb nichts im Wege. 

Nachdem sich die Sachlage nun ge├Ąndert hat und der Kandidat Klau├č die Sitze in beiden R├Ąten nicht antreten darf, beh├Ąlt die AfD-Liste trotzdem ihre Stimmen laut dem Urteil der Wahlkommission. W├╝rden die Stimmen f├╝r den Kandidaten Klau├č hingegen nicht gewertet, w├╝rde nicht die AfD, sondern die Freien W├Ąhler einen Sitz mehr im Gemeinderat Nagold erhalten. Im Kreistag w├╝rde sich hingegen die Sitzverteilung nicht ├Ąndern, da die AfD den verlorenen Sitz ├╝ber einen Ausgleichssitz wieder zur├╝ckbekommen w├╝rde, w├Ąhrend die CDU durch den hinzugewonnen Sitz einen Ausgleichssitz weniger erhalten w├╝rde.  

Es wird sich zeigen, ob die beiden Wahlpr├╝fungsaussch├╝sse das letzte Wort in dieser Angelegenheit gesprochen haben oder ob eine Anfechtung der Wahl stattfindet.   

Festzuhalten bleibt, der AfD-Kandidat Klau├č hat in den Wahlunterlagen eine Wohnadresse in der Gemeinde Nagold angegeben, an der er den Hinweisen zufolge nicht wohnt, wie es im Schwarzw├Ąlder Boten berichtet wird. Zu kl├Ąren w├Ąre also welche Hintergr├╝nde und Motive hier eine Rolle spielten. M├Âglicherweise kommen strafrechtliche Aspekte ins Spiel.

Es bleibt abzuwarten wie die Wahlkommissionen entscheiden und ob die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen aufnimmt.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nagold-afd-kandidat-darf-ratsamt-nicht-antreten.7518a73e-5504-4376-92e2-e6dc9083e3d1.html