Seit Wochen schon harren geflüchtete Menschen und Familien im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aus. Doch anstatt ihnen ihr Recht auf Asyl zu gewähren, werden sie von polnischem Militär durch Zäune und Nato-Draht an der Einreise in die Europäische Union gehindert. Die Situation an den lettischen und litauischen Grenzen ist ähnlich.
Das Kalkül des belarussischen Diktators Lukaschenko, die EU mit der Durchreise von Geflüchteten nach Europa zu erpressen, geht zurzeit voll und ganz auf. Um Sanktionen gegen Belarus zu lockern wäre Lukaschenko zu einem vergleichbaren „Flüchtlingsdeal“ bereit, wie ihn die EU bereits mit der Türkei ausgehandelt hat. Dieses Kalkül kann nur aufgehen, wenn die Annahme stimmt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU diese geflüchteten Menschen hier nicht haben wollen.
Während die Lage an den östlichen Grenzen der EU für die Geflüchteten eskaliert, warten in Griechenland nach wie vor tausende Menschen in behelfsmäßigen Lagern auf einen Ausweg. Es wird für manche dort der zweite, dritte oder vierte Winter sein, den sie unter einer Plastikplane in einem griechischen Lager verbringen werden, während auch Griechenland versucht, die EU mit diesen Menschen zu erpressen.
Doch anstatt sich „angreifbar“ zu machen, diesen Menschen schlicht ihr Recht auf Asyl zuzugestehen und sie aufzunehmen, werden sie von den Sprecher*innen der aktuellen deutschen Bundesregierung sowie der Zukünftigen in Person von Olaf Scholz entmenschlicht und als „hybride Waffen“ und „Angriffstaktiken“ bezeichnet, während die Schuld an ihrer Situation einzig und allein Lukaschenko zugeschrieben wird.
„Dieser Ausdrucksweise und dieser menschenverachtenden Außenpolitik und Gesinnung unserer Bundesregierung, die nichts mit den Werten unserer Verfassung zu tun haben, stellen wir uns entschieden entgegen. Es darf nicht sein, dass vor Krieg, Hunger und Terror geflüchtete Menschen auf europäischem Boden mit Waffengewalt bekämpft werden und sterben“, so Kreissprecherin Helen Glaus.
„Herr Seehofers Zusicherung an Polen zur Errichtung von Grenzmauern und -zäunen gilt es eine zivilgesellschaftliche und solidarische Antwort zu geben. Europa hat Platz, Deutschland hat Platz. Es wird nun Zeit, dass die Städte, die sich vor Jahren zu „sicheren Häfen“ ernannt haben, endlich gehört werden. Geflüchtete aus Griechenland und von den östlichen EU-Grenzen müssen sofort aufgenommen werden und es müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Dies muss geschehen, bevor die deutsche und europäische Außenpolitik noch mehr Tote zu verantworten hat“, ergänzt Thomas Hanser Kreissprecher DIE LINKE. Kreisverband Calw.
DIE LINKE. Kreisverband Calw
Mittwoch, den 17.11.2021
