Allgemein

Jugendwahl 2019 in Althengstett – DIE LINKE stärkste Partei bei den Jugendlichen

02. Juni 2019  Allgemein, Meldungen

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.althengstett-ergebnisse.4ec88970-2ea9-48c7-a0ea-3995505dc153.html

Das Ergebnis der Jugendwahl in Althengstett, bei der DIE LINKE mit ca. 20% die meisten Stimmen bei den Jugendlichen bekam, spiegelt auch unsere Erfahrungen bei den Gesprächen mit jungen Menschen an den Info-Ständen wieder. Sie machen sich Gedanken um ihre Zukunft, sowie um den sozialen Zusammenhalt, der durch die immer stärkere Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes gefährdet ist. Sie haben genug von der Inkonsequenz der klimapolitischen Versprechen der CDU/SPD/Grüne geführten Bundes-/Landesregierung und fordern ein entschiedenes Handeln der verantwortlichen Parteien.

Als Linke setzen wir uns konsequent für soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch nachhaltige Politik ein. Es freut uns, dass unsere politischen Bemühungen gerade bei jungen Menschen im Landkreis Calw gut ankommen und neue junge Mitglieder in die Partei eintreten. Der Altersdurchschnitt der Neueintritte in die Partei in Calw/Nagold in den letzten 3 Jahren lag bei unter 23 Jahren. 

Ergebnis der Kommunalwahl 2019 in Calw

28. Mai 2019  Allgemein, Meldungen, Wahlen
Unsere Anstrengungen in den letzten Wochen und Monaten haben sich gelohnt, denn unser Kreisverband konnte bei seinem ersten Antritt zur Kommunalwahl im Landkreis Calw auf Anhieb einen Sitz im Gemeinderat Calw erobern. Wir sind zur Wahl angetreten mit dem Ziel uns für eine sozial gerechtere und ökologisch nachhaltigere Politik im Landkreis einzusetzen. Den ersten großen Schritt in diese Richtung haben wir mit dem Einzug eines Kandidaten in den Gemeinderat vollzogen. Wir gratulieren unserem Kandidaten Erhard Hofmann recht herzlich zum Einzug in den Gemeinderat Calw.  
Einen Sitz im Gemeinderat Nagold haben wir hingegen knapp verpasst. Hier fehlten uns nur wenige Stimmen für einen Sitz im Gemeinderat. Einen Sitz im Kreistag über das Ausgleichsverfahren haben wir ebenfalls nur knapp verpasst. 
Zusammenfassend können wir feststellen, dass unser junges Team vom Kreisverband Calw während des Wahlkampfes viele Erfahrungen gesammelt hat und neue Kontakte knüpfen konnte. Wir sind deshalb zuversichtlich die aktuellen Ergebnisse bei den nächsten Wahlen noch weiter ausbauen zu können.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Helfern und Unterstützern im Wahlkampf bedanken. 
 

Ergebnis Gemeinderat Calw

DIE LINKE      
  Hofmann, Erhard 1.394 Gewählt
  Häusler, Nikolaus Christopher 1.357  
  Hanser, Thomas 1.207  
  Dias Miguel, Igor 961

 

Wahlvorschlag Wahl 2019 Stimmen in %
FW   Freie Wähler 59.828 27,91
CDU   Christlich Demokratische Union Deutschlands 36.514 17,04
NLC   Neue Liste Calw 30.235 14,11
GfC   Gemeinsam für Calw 65.887 30,74
SPD   Sozialdemokratische Partei Deutschlands 16.949 7,91
DIE LINKE   DIE LINKE 4.919 2,30  

 

 

Gemeinderat Nagold:

DIE LINKE      
  Miller, Benjamin 889  
  Seling, Jessica 809  
  Rauser, Manfred 793  
  Schuld, Daniel 691

 

Wahlvorschlag Wahl 2019 Stimmen in %
CDU   Christlich Demokratische Union Deutschlands 47.983 23,58
FWV   Freie Wählervereinigung Nagold 55.680 27,36
SPD   Sozialdemokratische Partei Deutschlands 35.777 17,58
GRÜNE   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.308 15,39
FDP   Freie Demokratische Partei 15.916 7,82
AfD   Alternative für Deutschland 13.630 6,70
DIE LINKE   DIE LINKE 3.182 1,56

 

Der Diesel-Skandal ist das Ende der Volksparteien

12. Oktober 2018  Allgemein

Im Wortlaut von Gregor Gysi, t-online, 10. Oktober 2018

Kolumne von Gregor Gysi

Weil die Groko nichts gegen die Machenschaften der Autoindustrie tut, müssen die Bürger nun selbst für saubere Luft sorgen. Das wird sich für die Regierung rächen.

Die Parteien der großen Koalition verspielen im Diesel-Skandal ihre Glaubwürdigkeit. Betroffene müssen angesichts der Good-Will-Politik gegenüber betrügerischen Autokonzernen die Hoffnung verlieren, dass Rechtsstaat und Politik ihnen beistehen. Das ist zwar nun angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte sogar bei SPD und Union angekommen. Doch im Zweifel haben sie immer nur die Interessen der Autolobby im Sinn.

Das sieht man am halbherzigen Einlenken: Die Kanzlerin, der hessische Ministerpräsident und die SPD-Umweltministerin verschärfen zwar den Ton gegenüber der Autoindustrie – einen Ausweg aus dem Dilemma, in das die Autofahrerinnen und Autofahrer geritten wurden, zeigen sie aber nicht. Im Gegenteil: Schulterzuckend wird erklärt, dass man keine juristische Handhabe habe, die Autokonzerne zu einer Hardwarenachrüstung zu zwingen.

Da rächt sich auf fatale Weise das politische Handeln der Großkoalitionäre – oder richtiger: ihr Nicht-Handeln.

Arglistige Täuschung der Autofahrer

Denn Deutschlands Verbraucherschutz beruht – anders als etwa der US-amerikanische – im Kern darauf, dass Produkte eine mehr oder weniger aufwändige Genehmigungsprozedur durchlaufen müssen, bevor sie auf den Markt kommen. Das setzt aber entsprechendes staatliches Handeln voraus. Das Kraftfahrtbundesamt hat zum Teil sehenden Auges Diesel-Fahrzeuge zugelassen, die die Abgasnormen nur im idealen Labortest erreichen, im Alltagsbetrieb aber weit darüber liegen. Das kommt schon einer arglistigen Täuschung der Autokäuferinnen und -käufer gleich – umso mehr, da seitens der Autokonzerne auch noch Schummelsoftware zum Einsatz kommt.

Bei  den Angaben zu den Abgaswerten wurde im Kleingedruckten zwar auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für die Tests hingewiesen – nirgendwo wurde aber ausdrücklich erwähnt, dass die Werte im Realbetrieb bei Autos mit Euro 6-Norm bis zum Sechsfachen über dem Grenzwert liegen. Wäre wohl kein gutes Verkaufsargument gewesen.

Im Ergebnis steht fest: Die Menschen, die mehrere zehntausend Euro für das Auto hinblätterten, wurden vom Staat im Stich gelassen.

Abendessen mit Auto-Boss wichtiger als Verbraucherschutz

In den USA läuft das anders: Warum werden dort immer verbraucherfreundliche Vergleiche von Anwälten mit den Konzernen geschlossen? Die Antwort: Es gibt umfassende Sammelklagen und den Strafschadenersatz. Wenn ein Schaden von einer Million festgestellt wird, kann das Gericht auch drei oder vier Millionen als Strafschadenersatz festlegen. Die Konzerne fürchten also noch höhere Zahlungen – und schließen deswegen vernünftige Vergleiche. Wer hindert uns, dieses Recht in Deutschland zu übernehmen?

Wie bei den Großbanken kann derzeit bei den Autokonzernen von einem Primat der Politik nicht die Rede sein. Die deutsche Politik tut vor allem auf EU-Ebene bis heute alles, damit schärfere Abgasnormen und Prüfverfahren keine Chance haben. Das Abendessen mit dem Daimler-Chef oder das Foto vor der blitzenden Karosse beim Messerundgang war wichtiger als eine wirkliche Industriepolitik mit Verbraucherschutz. Frühere Politiker wechseln gern in die Konzernzentralen und an die Verbandsspitze, Autokonzerne und –verbände spenden große Summen an bestimmte Parteien. Die sattsam bekannte gute Vernetzung von Union, SPD, FDP bis hin zu den baden-württembergischen Grünen mit der Autoindustrie hat deren Lobbyismus Tür und Tor geöffnet.

Der Effekt: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger – auch die der Autofahrerinnen und Autofahrer – wird nur dann geschützt, wenn die Politik von Gerichten dazu gezwungen wird.

Denn die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte der Luftreinheit werden regelmäßig nur dann durchgesetzt, wenn Klagen von Verbänden und Betroffenen Erfolg haben. Es ist also ein Staatsversagen, wenn Luftgrenzwerte tagaus, tagein überschritten werden.

Was für ein Rechtsstaatsempfinden, was für eine politische Verantwortung kommt zum Ausdruck, wenn erst Gerichte angerufen werden müssen, damit gesetzliche Vorgaben ernst genommen werden?

Regierung müsste von Konzernen Strafe verlangen

Das Berliner Urteil hat die ganze Fadenscheinigkeit des Diesel-Kompromisses der Großen Koalition vor Augen geführt. Fahrverbote werden gerade nicht vermieden. Wenn die Bundesregierung dieses Ziel ernst nähme, müsste sie kompromisslos dafür sorgen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten. Wenn sie ihren Wählerauftrag ernst nähme. Das kann nur durch eine umfassende Hardwarenachrüstung erfolgen –  weder eine Verschrottung Millionen fahrtüchtiger Pkw noch deren Export im alten Zustand ist ökologisch akzeptabel.

Die Bundesregierung müsste von den Autokonzernen für jedes Auto mit Betrugssoftware eine Sanktionszahlung von 5.000 Euro verlangen. Wenn sie ihren Wählerauftrag ernst nähme. Das müsste sie so lange fordern, wie die Konzerne nicht bereit sind, die Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Die insgesamt 15 Milliarden Euro sollten bei Jahresgewinnen von acht bis neun Milliarden Euro pro Konzern wohl zu schultern sein – zumal kurz- und mittelfristig die EU-CO2-Vorgaben für die Autoproduktion nicht anders zu erreichen sein werden.  

Wenn die Rechnung für Nachrüstkosten, Wertverlust, Aufwendungen für einen Neukauf oder am Ende doch Fahrverboten aber weiterhin einzig und allein den Diesel-Fahrerinnen und –Fahrern präsentiert wird, müsste sie bei den kommenden Wahlen auf Heller und Pfennig an die Parteien der großen Koalition weitergereicht werden. Da die SPD beim Abschmelzen ihres Wählerpotentials dessen Kern schon sehr nahe gekommen ist, droht dies am stärksten die Partei der Kanzlerin und deren bayerische Schwester zu treffen.

Mit dem Diesel-Gate geht die Zeit der Volksparteien alten Typs zu Ende.

t-online, 10. Oktober 2018

Bundesweite Demonstration am Samstag, 13.10.2018 in Berlin

11. Oktober 2018  Allgemein, Meldungen

#unteilbar – Für Solidarität statt Ausgrenzung

In Zeiten, in denen Menschen kriminialisiert werden, weil sie andere Menschen vor dem Ertrinken retten, muss man demonstrieren gehen: Für Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft.

13. Oktober 2018 um 12 Uhr, Berlin-Alexanderplatz

Anreise
Es gibt aus einigen Städten Busse, Zugtreffpunkte und Mitfahrgelegenheiten. Informationen findet ihr hier:

https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/

Hinein in den LINKE-Block!
DIE LINKE wird einen eigenen Lautsprecherwagen mit Programm haben. Wir wollen mit einem großen, sicht- und hörbaren Block auf der Demo präsent sein. Reiht euch deshalb hinter unserem großen Fronttransparent ein. Bringt eure Fahnen und Schilder mit. Wir treffen uns auf der Alexanderstr., zu erkennen an dem großen LINKE-Luftballon. Weitere Infos unter https://www.facebook.com/events/248264719365352/

Landesweite Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe, 14 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Karlsruhe

11. Oktober 2018  Allgemein, Meldungen

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft auf zur landesweiten Demonstration “Gegen nationalistische und rassistische Hetze!”

in Karlsruhe am Samstag, 13.10.2018, um 14 Uhr ab Bahnhofsvorplatz.
Einer der Redner*innen wird unser MdB Michel Brandt sein. Die Demonstration wird organisiert vom Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
und von vielen Organisationen und Gruppen unterstützt. Bringt eure Fahnen und Transparente mit, damit wir als DIE LINKE als Block sichtbar sind.