Meldungen

Arbeitgeberstudie zu Tarifverträgen in der Pflege

05. April 2019  Meldungen

Zu der vom Arbeitgeberverband vorgestellten Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es wundert mich kein bisschen, dass der Arbeitgeberverband Pflege nach Argumenten gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sucht. Die Argumentation ist aber entlarvend. Denn Tarifverträge stellen natürlich ebenso wie die Qualitätsvorgaben nur Mindestanforderungen dar. Die Arbeitgeber dürfen selbstverständlich bei den Löhnen ebenso wie bei der Qualität besser sein als gefordert. Wenn der Arbeitgeberverband sich dagegen wehrt, hier Untergrenzen einzuziehen, bestätigt er, dass der Wettbewerb bislang nicht durch bessere Qualität, sondern durch Lohndumping ausgetragen wurde.

Tatsächlich sehe ich aber nicht, dass wir bei Aufgaben der Grundversorgung profitorientierten Wettbewerb bräuchten. Jedes Argument gegen die Verfassungsmäßigkeit von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege ist daher ein Argument gegen privatwirtschaftliche Altenpflege insgesamt.

27. März 2019 
Bernd Riexinger

Unterstütze DIE LINKE. mit deiner Unterschrift!

05. März 2019  Meldungen, Wahlen

Um an der Kommunalwahl teilnehmen zu dürfen, muss unser Kreisverband der Wahlbehörde eine bestimmte Anzahl Unterstützerunterschriften im Landkreis Calw übergeben. 

Wenn du möchtest, dass DIE LINKEN bei dir auf dem Stimmzettel stehen, schicke uns deine Unterstützerunterschrift!

mehr Informationen…

Aufstellungsversammlungen zu den Kommunalwahlen

03. März 2019  Meldungen

Am Wochenende fanden die Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl in unserem Kreisverband statt (auf dem Foto zu sehen die Versammlung in Altensteig). Alle Kandidierenden wurden erfolgreich gewählt. Somit nimmt unser Kreisverband erstmals an den Kommunalwahlen teil und tritt mit 10 Kandidierenden zur Kreistagswahl in Calw in 3 verschiedenen Wahlkreisen an, sowie auch mit jeweils vier Kandidierenden im Gemeinderat in Calw und Nagold. 
Als Gast vom Büro von MdB Michel Brandt war Jürgen Creutzmann anwesend.

Hier unsere Kandidatenaufstellung:

Kreistag Calw, Wahlkreis Calw:

  1. Thomas Hanser 
  2. Maximilian Partsch
  3. Igor Dias Miguel 
  4. Nikolaus Christopher Häusler

Kreistag Calw, Wahlkreis Nagold:

  1. Benjamin Miller
  2. Manfred Rauser
  3. Jessica Seling
  4. Daniel Schuld

Kreistag Calw, Wahlkreis Althengstett:

  1. Bela Breton
  2. Erhard Hofmann

Gemeinderat Calw

  1. Thomas Hanser 
  2. Erhard Hofmann
  3. Igor Dias Miguel 
  4. Nikolaus Christopher Häusler

Gemeinderat Nagold

  1. Benjamin Miller
  2. Manfred Rauser
  3. Jessica Seling
  4. Daniel Schuld

Gregor Gysi in Calw

03. März 2019  Meldungen
Anlässlich der Buchvorstellung zur Autobiografie von Gregor Gysi in Calw hatten wir heute Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch und einem gemeinsamen Foto mit Gregor. (Foto von links: Dylan, Gregor, Maximilian)

Tobias Pflüger: Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union

10. Januar 2019  Meldungen

Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. Unter deutsch-französischer Führung sollen eine neoliberale Kürzungspolitik und die verstärkte strategische Ausrichtung auf militärische Zusammenarbeit und Interventionen vorangetrieben werden.

Der sogenannte Aachener Vertrag treibt die europäische Aufrüstung voran. Er schreibt für beide Seiten mehr Militäreinsätze und höhere Rüstungsausgaben fest, wie sie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gerade umgesetzt werden. Damit entfernt sich die EU immer weiter von dem, was unsere Vision von einem friedlichen Europa ist.

Als LINKE sind wir für konkrete deutsch-französische Kooperationsprojekte. Dazu gehören zum Beispiel Austauschprogramme, Sprachförderung, Städtepartnerschaften, französisch-deutsche  Schulen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir wollen ein soziales und friedliches Europa statt Aufrüstung und Sozialabbau. Deshalb lehnen wir diesen neuen Elysée-Vertrag ab.

10. Januar 2019, Tobias Pflüger

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/aachener-vertrag-ist-abkehr-von-friedlicher-europaeischen-union/