Meldungen

Die AfD zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Ausgerechnet die AfD, die keine Gelegenheit versäumt anderen Parteien Lügen und Machtmissbrauch vorzuwerfen und die sich gern als Hüter von Recht und Ordnung in Deutschland sieht, nimmt es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um ihre Bestrebungen geht in politische Ämter zu drängen.

Nachdem unser Kreisverband bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen beim Landratsamt auf “Widersprüche” beim Wohnort des Kandidaten der AfD, Miguel Klauß, aufmerksam gemacht hatte, ist nun die Stadtverwaltung in Nagold weiteren Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen und hat Indizien dafür gefunden, dass der AfD-Kandidat Klauß weder in der Gemeinde Nagold, noch in einem anderen Ort im Landkreis Calw wohnt (siehe Bericht im Schwarzwälder Boten). Er hätte somit bei den Kommunalwahlen im Landkreis Calw nicht kandidieren dürfen. Klauß hatte bei der Kommunalwahl einen Sitz im Gemeinderat Nagold und einen Sitz im Kreistag Calw erzielt. Nach der aktuellen Entscheidung der Wahlkommission darf er das Amt im Gemeinderat Nagold jedoch nicht antreten. Für Klauß rückt ein Ersatzkandidat der AfD-Liste nach. Nachtrag: Inzwischen hat der Kreiswahlausschuss entschieden, dass Klauß auch seinen Sitz im Kreistag Calw nicht antreten darf. 

Trotz der Hinweise von unserer Seite wurde Klauß von der Wahlkommission als Kandidat zugelassen, da er eine ordnungsgemäß von der Stadtverwaltung Nagold ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen konnte, in der ihm ein angemeldeter Wohnort in der Gemeinde Nagold bestätigt wurde. Das Landratsamt hatte nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung in Nagold, außer unserem Hinweis, keine weiteren Hinweise erhalten, die eine genauere Überprüfung der Wohnanschrift rechtfertigen würden. Einer Zulassung der Kandidatur von Miguel Klauß stand deshalb nichts im Wege. 

Nachdem sich die Sachlage nun geändert hat und der Kandidat Klauß die Sitze in beiden Räten nicht antreten darf, behält die AfD-Liste trotzdem ihre Stimmen laut dem Urteil der Wahlkommission. Würden die Stimmen für den Kandidaten Klauß hingegen nicht gewertet, würde nicht die AfD, sondern die Freien Wähler einen Sitz mehr im Gemeinderat Nagold erhalten. Im Kreistag würde sich hingegen die Sitzverteilung nicht ändern, da die AfD den verlorenen Sitz über einen Ausgleichssitz wieder zurückbekommen würde, während die CDU durch den hinzugewonnen Sitz einen Ausgleichssitz weniger erhalten würde.  

Es wird sich zeigen, ob die beiden Wahlprüfungsausschüsse das letzte Wort in dieser Angelegenheit gesprochen haben oder ob eine Anfechtung der Wahl stattfindet.   

Festzuhalten bleibt, der AfD-Kandidat Klauß hat in den Wahlunterlagen eine Wohnadresse in der Gemeinde Nagold angegeben, an der er den Hinweisen zufolge nicht wohnt, wie es im Schwarzwälder Boten berichtet wird. Zu klären wäre also welche Hintergründe und Motive hier eine Rolle spielten. Möglicherweise kommen strafrechtliche Aspekte ins Spiel.

Es bleibt abzuwarten wie die Wahlkommissionen entscheiden und ob die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen aufnimmt.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nagold-afd-kandidat-darf-ratsamt-nicht-antreten.7518a73e-5504-4376-92e2-e6dc9083e3d1.html

Jugendwahl 2019 in Althengstett – DIE LINKE stärkste Partei bei den Jugendlichen

02. Juni 2019  Allgemein, Meldungen

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.althengstett-ergebnisse.4ec88970-2ea9-48c7-a0ea-3995505dc153.html

Das Ergebnis der Jugendwahl in Althengstett, bei der DIE LINKE mit ca. 20% die meisten Stimmen bei den Jugendlichen bekam, spiegelt auch unsere Erfahrungen bei den Gesprächen mit jungen Menschen an den Info-Ständen wieder. Sie machen sich Gedanken um ihre Zukunft, sowie um den sozialen Zusammenhalt, der durch die immer stärkere Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes gefährdet ist. Sie haben genug von der Inkonsequenz der klimapolitischen Versprechen der CDU/SPD/Grüne geführten Bundes-/Landesregierung und fordern ein entschiedenes Handeln der verantwortlichen Parteien.

Als Linke setzen wir uns konsequent für soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch nachhaltige Politik ein. Es freut uns, dass unsere politischen Bemühungen gerade bei jungen Menschen im Landkreis Calw gut ankommen und neue junge Mitglieder in die Partei eintreten. Der Altersdurchschnitt der Neueintritte in die Partei in Calw/Nagold in den letzten 3 Jahren lag bei unter 23 Jahren. 

Ergebnis der Kommunalwahl 2019 in Calw

28. Mai 2019  Allgemein, Meldungen, Wahlen
Unsere Anstrengungen in den letzten Wochen und Monaten haben sich gelohnt, denn unser Kreisverband konnte bei seinem ersten Antritt zur Kommunalwahl im Landkreis Calw auf Anhieb einen Sitz im Gemeinderat Calw erobern. Wir sind zur Wahl angetreten mit dem Ziel uns für eine sozial gerechtere und ökologisch nachhaltigere Politik im Landkreis einzusetzen. Den ersten großen Schritt in diese Richtung haben wir mit dem Einzug eines Kandidaten in den Gemeinderat vollzogen. Wir gratulieren unserem Kandidaten Erhard Hofmann recht herzlich zum Einzug in den Gemeinderat Calw.  
Einen Sitz im Gemeinderat Nagold haben wir hingegen knapp verpasst. Hier fehlten uns nur wenige Stimmen für einen Sitz im Gemeinderat. Einen Sitz im Kreistag über das Ausgleichsverfahren haben wir ebenfalls nur knapp verpasst. 
Zusammenfassend können wir feststellen, dass unser junges Team vom Kreisverband Calw während des Wahlkampfes viele Erfahrungen gesammelt hat und neue Kontakte knüpfen konnte. Wir sind deshalb zuversichtlich die aktuellen Ergebnisse bei den nächsten Wahlen noch weiter ausbauen zu können.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Helfern und Unterstützern im Wahlkampf bedanken. 
 

Ergebnis Gemeinderat Calw

DIE LINKE      
  Hofmann, Erhard 1.394 Gewählt
  Häusler, Nikolaus Christopher 1.357  
  Hanser, Thomas 1.207  
  Dias Miguel, Igor 961

 

Wahlvorschlag Wahl 2019 Stimmen in %
FW   Freie Wähler 59.828 27,91
CDU   Christlich Demokratische Union Deutschlands 36.514 17,04
NLC   Neue Liste Calw 30.235 14,11
GfC   Gemeinsam für Calw 65.887 30,74
SPD   Sozialdemokratische Partei Deutschlands 16.949 7,91
DIE LINKE   DIE LINKE 4.919 2,30  

 

 

Gemeinderat Nagold:

DIE LINKE      
  Miller, Benjamin 889  
  Seling, Jessica 809  
  Rauser, Manfred 793  
  Schuld, Daniel 691

 

Wahlvorschlag Wahl 2019 Stimmen in %
CDU   Christlich Demokratische Union Deutschlands 47.983 23,58
FWV   Freie Wählervereinigung Nagold 55.680 27,36
SPD   Sozialdemokratische Partei Deutschlands 35.777 17,58
GRÜNE   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.308 15,39
FDP   Freie Demokratische Partei 15.916 7,82
AfD   Alternative für Deutschland 13.630 6,70
DIE LINKE   DIE LINKE 3.182 1,56

 

+++ Heute +++ Michel Brandt +++ vor dem Kaufland in Calw +++

03. Mai 2019  Meldungen

Arbeitgeberstudie zu Tarifverträgen in der Pflege

05. April 2019  Meldungen

Zu der vom Arbeitgeberverband vorgestellten Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es wundert mich kein bisschen, dass der Arbeitgeberverband Pflege nach Argumenten gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sucht. Die Argumentation ist aber entlarvend. Denn Tarifverträge stellen natürlich ebenso wie die Qualitätsvorgaben nur Mindestanforderungen dar. Die Arbeitgeber dürfen selbstverständlich bei den Löhnen ebenso wie bei der Qualität besser sein als gefordert. Wenn der Arbeitgeberverband sich dagegen wehrt, hier Untergrenzen einzuziehen, bestätigt er, dass der Wettbewerb bislang nicht durch bessere Qualität, sondern durch Lohndumping ausgetragen wurde.

Tatsächlich sehe ich aber nicht, dass wir bei Aufgaben der Grundversorgung profitorientierten Wettbewerb bräuchten. Jedes Argument gegen die Verfassungsmäßigkeit von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege ist daher ein Argument gegen privatwirtschaftliche Altenpflege insgesamt.

27. März 2019 
Bernd Riexinger