Meldungen

+++ Kundgebung in Calw +++

15. Oktober 2020  Meldungen

+++ Pressemitteilung +++

08. Juli 2020  Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE. Kreisverband Calw hat ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2021 aufgestellt!

Erhard Hofmann, Gemeinderatsmitglied in Calw für DIE LINKE, wurde am 18.06.2020 im Naturfreundehaus Nagold vom Kreisverband Calw der LINKEN Baden-Württemberg zum Landtagswahlkandidaten gewählt. Ersatzkandidat ist unser Mitglied im Bezirksbeirat Heumaden, Thomas Hanser. Sie treten für den Wahlkreis 43 an.   

Bereits im Februar hatte DIE LINKE Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag beschlossen landesweit zur Landtagswahl 2021 anzutreten. DIE LINKE will 2021 als sozial-ökologische oppositionelle Kraft in den Landtag einziehen.

Erhard Hofmann setzt sich für soziale und ökologische Themen ein:

Zitat: “Ich war erfreut und überrascht, dass die LINKEN im Kreis Calw mir ihr Vertrauen geschenkt haben und will versuchen, dies zu erfüllen. Als Sozialpädagoge stehen mir soziale Themenkreise quasi von Berufs wegen nahe und aus meiner früheren Mitgliedschaft bei den Grünen steht bei mir auch die Ökologie und der Naturschutz hoch im Kurs. Da die Linken in ihrem Parteiprogramm beides miteinander verbinden, sehe ich hier eine gute Basis für mein politisches Handeln. In der großen Kreisstadt Calw versehe ich für die Linken ein Stadtratsmandat, wo ich Themen besetze, die im Calwer Gemeinderat bisher keinen hohen Stellenwert hatten. Durch viel Kleinarbeit ist es mir beispielsweise gelungen, bereits in meiner ersten Haushaltsberatung einem Antrag zum Erfolg zu verhelfen, der dem Naturschutz 10.000 Euro bringt. Damit sollen die versteinerten Gärten zurück gedrängt werden und mehr Blühendes Raum bekommen. Was ich einmal angefangen habe, das möchte ich auch zu einem guten Ende führen und das gute Ende wäre für mich natürlich viele Mandate für die Linken bei der kommenden Landtagswahl. Dafür setze ich mich ein.”

Der Kreisvorstand begrüßt die Wahl des Landtagswahlkandidaten:

„Wir freuen uns mit Erhard Hofmann und Thomas Hanser auf einen Landtagswahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort auf die Corona-Krise heißt: „Solidarität und Gerechtigkeit“ – wer diese Position im Landtag stärken will, der kann das mit einer Stimme für die LINKE tun. Die Folgen der Corona-Krise in Baden-Württemberg solidarisch zu bewältigen, demokratische Rechte zu stärken und Klimaschutz konsequent voranzubringen – das ist unser erklärtes Ziel. Damit die Kosten der Krise nicht zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Arbeitslosen, Familien und Geflüchteten gehen, ist entschlossener Druck von links nötig. DIE LINKE macht den Unterschied – demnächst auch im baden-württembergischen Landtag.

16. März 2020  Meldungen

+++ Die Veranstaltung mit Tobias Pflüger am. 16.3. wird auf einen anderen Termin verschoben! +++

12. März 2020  Allgemein, Meldungen

Die AfD zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Ausgerechnet die AfD, die keine Gelegenheit versäumt anderen Parteien Lügen und Machtmissbrauch vorzuwerfen und die sich gern als Hüter von Recht und Ordnung in Deutschland sieht, nimmt es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um ihre Bestrebungen geht in politische Ämter zu drängen.

Nachdem unser Kreisverband bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen beim Landratsamt auf “Widersprüche” beim Wohnort des Kandidaten der AfD, Miguel Klauß, aufmerksam gemacht hatte, ist nun die Stadtverwaltung in Nagold weiteren Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen und hat Indizien dafür gefunden, dass der AfD-Kandidat Klauß weder in der Gemeinde Nagold, noch in einem anderen Ort im Landkreis Calw wohnt (siehe Bericht im Schwarzwälder Boten). Er hätte somit bei den Kommunalwahlen im Landkreis Calw nicht kandidieren dürfen. Klauß hatte bei der Kommunalwahl einen Sitz im Gemeinderat Nagold und einen Sitz im Kreistag Calw erzielt. Nach der aktuellen Entscheidung der Wahlkommission darf er das Amt im Gemeinderat Nagold jedoch nicht antreten. Für Klauß rückt ein Ersatzkandidat der AfD-Liste nach. Nachtrag: Inzwischen hat der Kreiswahlausschuss entschieden, dass Klauß auch seinen Sitz im Kreistag Calw nicht antreten darf. 

Trotz der Hinweise von unserer Seite wurde Klauß von der Wahlkommission als Kandidat zugelassen, da er eine ordnungsgemäß von der Stadtverwaltung Nagold ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen konnte, in der ihm ein angemeldeter Wohnort in der Gemeinde Nagold bestätigt wurde. Das Landratsamt hatte nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung in Nagold, außer unserem Hinweis, keine weiteren Hinweise erhalten, die eine genauere Überprüfung der Wohnanschrift rechtfertigen würden. Einer Zulassung der Kandidatur von Miguel Klauß stand deshalb nichts im Wege. 

Nachdem sich die Sachlage nun geändert hat und der Kandidat Klauß die Sitze in beiden Räten nicht antreten darf, behält die AfD-Liste trotzdem ihre Stimmen laut dem Urteil der Wahlkommission. Würden die Stimmen für den Kandidaten Klauß hingegen nicht gewertet, würde nicht die AfD, sondern die Freien Wähler einen Sitz mehr im Gemeinderat Nagold erhalten. Im Kreistag würde sich hingegen die Sitzverteilung nicht ändern, da die AfD den verlorenen Sitz über einen Ausgleichssitz wieder zurückbekommen würde, während die CDU durch den hinzugewonnen Sitz einen Ausgleichssitz weniger erhalten würde.  

Es wird sich zeigen, ob die beiden Wahlprüfungsausschüsse das letzte Wort in dieser Angelegenheit gesprochen haben oder ob eine Anfechtung der Wahl stattfindet.   

Festzuhalten bleibt, der AfD-Kandidat Klauß hat in den Wahlunterlagen eine Wohnadresse in der Gemeinde Nagold angegeben, an der er den Hinweisen zufolge nicht wohnt, wie es im Schwarzwälder Boten berichtet wird. Zu klären wäre also welche Hintergründe und Motive hier eine Rolle spielten. Möglicherweise kommen strafrechtliche Aspekte ins Spiel.

Es bleibt abzuwarten wie die Wahlkommissionen entscheiden und ob die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen aufnimmt.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nagold-afd-kandidat-darf-ratsamt-nicht-antreten.7518a73e-5504-4376-92e2-e6dc9083e3d1.html