Um an der Kommunalwahl teilnehmen zu dürfen, muss unser Kreisverband der Wahlbehörde eine bestimmte Anzahl Unterstützerunterschriften im Landkreis Calw übergeben.
Wenn du möchtest, dass DIE LINKEN bei dir auf dem Stimmzettel stehen, schicke uns deine Unterstützerunterschrift!
Am Wochenende fanden die Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl in unserem Kreisverband statt (auf dem Foto zu sehen die Versammlung in Altensteig). Alle Kandidierenden wurden erfolgreich gewählt. Somit nimmt unser Kreisverband erstmals an den Kommunalwahlen teil und tritt mit 10 Kandidierenden zur Kreistagswahl in Calw in 3 verschiedenen Wahlkreisen an, sowie auch mit jeweils vier Kandidierenden im Gemeinderat in Calw und Nagold.
Als Gast vom Büro von MdB Michel Brandt war Jürgen Creutzmann anwesend.
Hier unsere Kandidatenaufstellung:
Kreistag Calw, Wahlkreis Calw:
Kreistag Calw, Wahlkreis Nagold:
Kreistag Calw, Wahlkreis Althengstett:
Gemeinderat Calw
Gemeinderat Nagold
26. Februar 2019 Bernd Riexinger
Der Daimler-Konzern will Hunderte von Leiharbeitern entlassen. Als Begründung wird die Umstellung auf E-Mobilität genannt. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Es ist perfide, wie gleichgültig Daimler mit den Existenzen derer umgeht, die dem Konzern jahrelang unter prekären Arbeitsbedingungen treu gedient haben. Leiharbeit muss abgeschafft werden. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse im Betrieb. Daimler und andere Konzerne missbrauchen sie als Manövriermasse.
Der Daimler-Konzern schiebt den Schwarzen Peter auf den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf E-Mobilität. Das zeigt, dass Klimaschutz und soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden, wenn die Regierung weiter die Hände in den Schoß legt. Winfried Kretschmanns Laissez-faire mit grünem Anstrich ist verantwortungslos den Beschäftigten gegenüber. Es braucht klare Regeln für einen sozial-ökologischen Wandel und für die Beschäftigten. Nur durch die Vereinbarkeit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit kann eine hoffungsvolle Zukunft gestaltet werden. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:
Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. Unter deutsch-französischer Führung sollen eine neoliberale Kürzungspolitik und die verstärkte strategische Ausrichtung auf militärische Zusammenarbeit und Interventionen vorangetrieben werden.
Der sogenannte Aachener Vertrag treibt die europäische Aufrüstung voran. Er schreibt für beide Seiten mehr Militäreinsätze und höhere Rüstungsausgaben fest, wie sie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gerade umgesetzt werden. Damit entfernt sich die EU immer weiter von dem, was unsere Vision von einem friedlichen Europa ist.
Als LINKE sind wir für konkrete deutsch-französische Kooperationsprojekte. Dazu gehören zum Beispiel Austauschprogramme, Sprachförderung, Städtepartnerschaften, französisch-deutsche Schulen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir wollen ein soziales und friedliches Europa statt Aufrüstung und Sozialabbau. Deshalb lehnen wir diesen neuen Elysée-Vertrag ab.
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/aachener-vertrag-ist-abkehr-von-friedlicher-europaeischen-union/