Positionen

Wahlprogramm Kommunalwahlen 2019 in Calw

17. Mai 2019  Positionen, Wahlen

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Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen

11. Dezember 2018  Positionen, Pressemitteilungen

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt. Dagdelen weiter:

„Jeder neunte Mensch auf der Welt hat nicht genug zu essen. Mit gerade einmal 20 Milliarden Euro pro Jahr könnten Hunger und Unterernährung überwunden werden. Ein kleiner Bruchteil jener Summe, die weltweit jährlich für Mordwerkzeuge ausgegeben wird.

Allen Beteuerungen der Bundesregierung zum Trotz, Waffenausfuhren restriktiver zu handhaben, konnten auch deutsche Rüstungsschmieden ihre Produktion um ganze 10 Prozent steigern, Krauss-Maffei-Wegmann sogar um 61 Prozent. Die Bundesregierung muss aufhören, Politik für die Profite des militärisch-industriellen Komplexes statt für die Menschen zu machen.“

 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 10. Dezember 2018

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/hunger-bekaempfen-statt-mordwerkzeuge-bauen/

Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

10. Februar 2018  Meldungen, Positionen, Pressemitteilungen

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle.

Für DIE LINKE heißt das: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht. Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck – in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb.

Schlechtes Klima soweit die GroKo reicht

Katja Kipping: “Die GroKo hat vorsorglich die Klimaziele für 2020 kassiert.  Angesichts der Bedeutsamkeit – die Bekämpfung von Armut und Klimawandel ist nicht weniger als die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit – sind die Unterlassungssünden der GroKo bei Umwelt- und Energiepolitik schlicht verantwortungslos. CO2 verringern, Fracking verbieten, aus Kohle und Atomkraft aussteigen, massiv in erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten – die Aufgabenliste ist lang, das Interesse der Koalitionäre gering.”

Der große Rentenbluff

Bernd Riexinger: “Das Rentenniveau für die kommenden 7 Jahre bei 48 Prozent zu belassen ist keine Errungenschaft der SPD, sondern längst im Rentenbericht verankert. DIE LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Die Grundrente, die Horst Seehofer freudestrahlend ankündigte, soll 10 Prozent mehr als die Grundsicherung betragen. Wer weniger als 1050 Euro zum Leben hat,  ist von Armut bedroht. Es reicht ein Blick in die Statistiken zur Armutsentwicklung oder zur Explosion der Mieten. Daher müsste auch eine Mindestrente oberhalb von 1000 Euro liegen. Statt endlich für Gerechtigkeit bei den Rentnern in Ostdeutschland zu sorgen, will die GroKo Almosen verteilen – der geplante Härtefall-Fonds ist ein Instrument der Demütigung.”

Weder sozial, noch christlich: schwarz-rote Asylpolitik

Katja Kipping: “Beim Thema Familiennachzugs haben die Spitzen von CSU, CDU und SPD kurzen Prozess gemacht und zeigen sich von ihrer unchristlichen und familienunfreundlichen Seite: Auch weiterhin dürfen Familien, die auf der Flucht zerrissen werden, nicht zueinander finden. Das Werben der SPD-Spitze mit vermeintlichen Neuerungen beim Familiennachzug ist ruchlos, schwenkt sie doch damit auf den Rechtskurs der Union ein.”

Prekäre Beschäftigung wird ausgeweitet

Bernd Riexinger: “Die SPD ist auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot sachgrundloser Befristungen gescheitert. Stattdessen hat sie sich mit einer Obergrenze abhängig von der Unternehmensgröße auf einen typischen faulen  Kompromiss geeinigt. Ich sehe keinen Grund, warum es sachgrundlose Befristungen weiterhin geben soll.

Eine SPD, die es auch nur ansatzweise ernst meint mit ihren Versprechen von sozialer Gerechtigkeit hätte sich zudem das Projekt “12 Euro Mindestlohn” auf die Fahnen schreiben müssen. Doch offenbar interessiert sie nicht mehr für ihr einstiges Prestigeprojekt: der von Ausnahmen durchlöcherte und vor Missbrauch kaum geschützte Mindestlohn ist den Sozialdemokraten nicht mehr der Rede wert. Verständlich – ist der Mindestlohn mit 8,84 Euro doch ohnehin kein brauchbares Instrument, um Beschäftigten eine armutsfeste Rente zu sichern.

Mit den so genannten Midijobs blähen Union und SPD den Niedriglohnsektor weiter auf und öffnen der Prekarisierung Tür und Tor. Der Koalitionsvertrag sieht eine Öffnungsklausel für Tarifverträge vor. Tarifbindungen werden damit geschwächt – was immer dazu führt, dass Löhne und Gehälter sinken.”

Zwei-Klassen-Medizin statt Bürgerversicherung

Auch bei der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin hat die SPD-Spitze außer der Einführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge nichts erreicht. Die Einsetzung einer Kommission, die sich mit einer möglichen Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte beschäftigen soll, ist kein Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung, sondern eine Blockade- und Verzögerungstaktik.  

Soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten

Katja Kipping: “Statt engagiertem Kampf gegen Armut herrscht bei Schwarz-Rot soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten vor. Die Merkel-Unterstützer bei den Sozialdemokraten wollen nicht von der Agenda 2010, lassen. Bei der SPD Delegation haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, denen die Millionen Hartz-IV-Betroffenen in diesem Lande egal sind. Keine Abmilderung bei den hartz-IV-Sanktionen, keine Erhöhung des Regelsatzes. Das Hartz-IV-Unrecht wird zementiert. Angesichts der Milliardenüberschüsse sind die konkreten Verhandlungsergebnisse Ausdruck sozialer Kälte und Ignoranz.”

Die Schieflagen werden zementiert

Bernd Riexinger: “In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. “Dass SPD und Union an dieser massiven Ungleichheit nichts ändern wollen, ist eine Schande. Mit der GroKo gäbe es weder Steuererhöhungen für Reiche – von der im SPD Programm geforderten Vermögenssteuer ganz zu schweigen – noch die dringenden Steuererleichterungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Spitzensteuersatz schlägt auch weiter bereits bei Gehaltsgruppen wie Lehrern oder Facharbeitern zu. Gerechter wäre ein Spitzensteuersatz, der erst ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr ansetzt, dafür aber wie zu Helmut Kohls Zeiten 53 Prozent beträgt. Kurzum: Ohne Umverteilung und kräftige Investitionen in das Gemeinwesen zementiert die GroKo die soziale Ungleichheit weiter. Der Soli ist die am stärksten progressive Steuer unserer Einkommensteuer – ihn abzuschaffen entlastet nicht vor allem geringe Einkommen. 80% der Einnahmen werden von den oberen 20% der Einkommen erbracht. Viele Menschen mit geringen Einkommen zahlen gar keinen Soli. Es fehlen damit 10 Mrd. Euro, die dringend für Investitionen gebraucht würden. Es ist unbegreiflich, wie der Koalitionsvertrag hierauf verzichten kann. Mindestens 53 Mrd. Investitionsstau in der Bildung stehen rund 5 Mrd. Euro gegenüber, die die Koalition in der gesamten Legislatur in Bildung investieren will.”

Gegen die organisierte Unlust

Katja Kipping: “Wir erleben nicht den Aufbruch einer großen Koalition, sondern den Rumpelstart einer Klein-Klein-Koalition, die schon jetzt, bevor sie überhaupt angefangen hat, keine Umfragemehrheit mehr hat. Die SPD-Führung hat sich für Angela Merkel entschieden, aber ich hoffe die SPD-Basis entscheidet sich für ein mutiges “Nein”. Denn sonst droht die gute alte Sozialdemokratie zum politischen Untoten zu werden und den Weg alles Irdischen zu gehen. Dieses Auf der Stelle treten von SPD und Union wird der Polarisierung im Land nichts entgegensetzen können. Es ist wirklich Zeit etwas Neues zu wagen. Sonst hört das Gestern nie mehr auf, zu regieren.

Der Anfangssatz von Samuel Becketts Roman ‘Murphy’ fasst das Ende der GroKo-Koalitionsverhandlungen gut zusammen: ‘Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues.'”

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Koalitionsvertrag für überzeugte Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig

Viel Lärm um wenig – der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu Europa

10. Februar 2018  Meldungen, Positionen, Pressemitteilungen

Im Wortlaut von Gregor Gysi, 09. Februar 2018

Von Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen LINKEN und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Im Kapitel “Ein neuer Aufbruch für Europa” finden sich einige gut und fortschrittlich klingende Worte und Überschriften – wer könnte sich schon gegen ein “Europa der Demokratie und Solidarität”  verwehren oder sei nicht für ein “Europa der Chancen und der Gerechtigkeit”. Aber was steckt hinter den Formulierungen?

Schaut man genauer hin, wachsen die Zweifel, dass diese Koalition wirklich einen neuen Aufbruch für Europa will. In der Flüchtlingspolitik steht neben einem allgemein gehaltenen Satz zur Bekämpfung der Fluchtursachen auch das Bekenntnis, “die gemeinsamen Außengrenzen der EU wirksamer” zu schützen und faire Mobilität zu fördern, “jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit” zu unterbinden. Es ist also kein Ende der EU-Abschottungspolitik angedacht, es könnte sogar die Freizügigkeit von EU-Bürgern auf dem Spiel stehen. Zudem ist der Wunsch enthalten, “die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen” zu wollen, was im Zusammenhang mit der dort vereinbarten Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben eine weitere Militarisierung Europas bedeutet – Europa und die Welt brauchen Abrüstung, nicht das Gegenteil davon.

Nebulöse Formulierungen

Neben dem Bekenntnis, “fiskalische Kontrolle […] vorantreiben” zu wollen, sollen auch “spezifische Haushaltsmittel  […] für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone” bereitgestellt werden. Das klingt eher nach einer Drohung, denn die bisherigen Strukturreformen haben in Südeuropa zu Massenarbeitslosigkeit und sozialem Niedergang geführt. Eine deutliche Abkehr von der neoliberalen Austeritätspolitik sähe anders aus. Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist von einem nebulösen “Rahmen für Mindestlohnregelungen […] in den EU-Staaten” und von “Mindeststeuersätzen bei den Unternehmenssteuern” die Rede. Letzteres geht zwar in die richtige Richtung, aber weder zur rechtlichen Verbindlichkeit noch über die Höhe von solchen Mindeststandards sind klare Aussagen enthalten. Also wird weiter die europäische Wirtschaft keinesfalls stärker und wirksamer reguliert.

Bezüglich der Frage der allgemeinen Lohnentwicklung in Europa liest man im Koalitionsvertrag nichts. Da Deutschland seit Jahren deutlich mehr in andere Länder exportiert als es importiert, gibt es einen großen Überschuss der sogenannten Handelsbilanz. Um diesen Überschuss abzubauen wäre es notwendig, dass auch in Deutschland Löhne und Renten deutlich stärker steigen, als dies in den letzten Jahren der Fall war, zumindest um Produktivitätsfortschritt und Inflation auszugleichen. Die Diskussion solcher ungleicher und unsolidarischer Lohnentwicklungen in Europa fehlt völlig, obwohl sie eine der wesentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Divergenzen in Europa ist.

Von einem “sozialen Europa” ist nicht viel übrig

Ohne eine radikale Umkehr in der europäischen Wirtschaftspolitik bleibt von den positiven Ansätzen nicht viel übrig.  Und da sollte man sich keine Illusionen machen: Der Text wurde von SPD, CDU und CSU bewusst so “weich” verhandelt, so dass sich auch bayrische Abschottungs- und Austeritätsfans darin wiederfinden können. Folgerichtig hat Martin Schulz auch direkt Widerspruch aus den Unionsparteien geerntet, als er behauptete, es fände sich ein “Ende des Spardiktates” im Sondierungspapier. Die Formulierung dort wurde fast wörtlich in den Koalitionsvertrag übernommen.  Es kommt aber auf den konkreten Regelungsgehalt eines politischen Dokumentes an, und nicht auf das, was man wohlmeinend hineininterpretieren könnte – und da ist bei genauerer Betrachtung nicht mehr viel übrig vom “sozialen Europa”, das die SPD angeblich anstrebt. Die GroKo wird in diesem Bereich jedenfalls nicht die notwendigen Fortschritte oder gar den nötigen “Aufbruch” bringen.

So kann die Zukunft Europas nicht gestaltet werden.