Die AfD zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Ausgerechnet die AfD, die keine Gelegenheit versäumt anderen Parteien Lügen und Machtmissbrauch vorzuwerfen und die sich gern als Hüter von Recht und Ordnung in Deutschland sieht, nimmt es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um ihre Bestrebungen geht in politische Ämter zu drängen.

Nachdem unser Kreisverband bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen beim Landratsamt auf “Widersprüche” beim Wohnort des Kandidaten der AfD, Miguel Klauß, aufmerksam gemacht hatte, ist nun die Stadtverwaltung in Nagold weiteren Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen und hat Indizien dafür gefunden, dass der AfD-Kandidat Klauß weder in der Gemeinde Nagold, noch in einem anderen Ort im Landkreis Calw wohnt (siehe Bericht im Schwarzwälder Boten). Er hätte somit bei den Kommunalwahlen im Landkreis Calw nicht kandidieren dürfen. Klauß hatte bei der Kommunalwahl einen Sitz im Gemeinderat Nagold und einen Sitz im Kreistag Calw erzielt. Nach der aktuellen Entscheidung der Wahlkommission darf er das Amt im Gemeinderat Nagold jedoch nicht antreten. Für Klauß rückt ein Ersatzkandidat der AfD-Liste nach. Nachtrag: Inzwischen hat der Kreiswahlausschuss entschieden, dass Klauß auch seinen Sitz im Kreistag Calw nicht antreten darf. 

Trotz der Hinweise von unserer Seite wurde Klauß von der Wahlkommission als Kandidat zugelassen, da er eine ordnungsgemäß von der Stadtverwaltung Nagold ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen konnte, in der ihm ein angemeldeter Wohnort in der Gemeinde Nagold bestätigt wurde. Das Landratsamt hatte nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung in Nagold, außer unserem Hinweis, keine weiteren Hinweise erhalten, die eine genauere Überprüfung der Wohnanschrift rechtfertigen würden. Einer Zulassung der Kandidatur von Miguel Klauß stand deshalb nichts im Wege. 

Nachdem sich die Sachlage nun geändert hat und der Kandidat Klauß die Sitze in beiden Räten nicht antreten darf, behält die AfD-Liste trotzdem ihre Stimmen laut dem Urteil der Wahlkommission. Würden die Stimmen für den Kandidaten Klauß hingegen nicht gewertet, würde nicht die AfD, sondern die Freien Wähler einen Sitz mehr im Gemeinderat Nagold erhalten. Im Kreistag würde sich hingegen die Sitzverteilung nicht ändern, da die AfD den verlorenen Sitz über einen Ausgleichssitz wieder zurückbekommen würde, während die CDU durch den hinzugewonnen Sitz einen Ausgleichssitz weniger erhalten würde.  

Es wird sich zeigen, ob die beiden Wahlprüfungsausschüsse das letzte Wort in dieser Angelegenheit gesprochen haben oder ob eine Anfechtung der Wahl stattfindet.   

Festzuhalten bleibt, der AfD-Kandidat Klauß hat in den Wahlunterlagen eine Wohnadresse in der Gemeinde Nagold angegeben, an der er den Hinweisen zufolge nicht wohnt, wie es im Schwarzwälder Boten berichtet wird. Zu klären wäre also welche Hintergründe und Motive hier eine Rolle spielten. Möglicherweise kommen strafrechtliche Aspekte ins Spiel.

Es bleibt abzuwarten wie die Wahlkommissionen entscheiden und ob die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen aufnimmt.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nagold-afd-kandidat-darf-ratsamt-nicht-antreten.7518a73e-5504-4376-92e2-e6dc9083e3d1.html