Arbeitgeberstudie zu Tarifverträgen in der Pflege

05. April 2019  Meldungen

Zu der vom Arbeitgeberverband vorgestellten Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es wundert mich kein bisschen, dass der Arbeitgeberverband Pflege nach Argumenten gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sucht. Die Argumentation ist aber entlarvend. Denn Tarifverträge stellen natürlich ebenso wie die Qualitätsvorgaben nur Mindestanforderungen dar. Die Arbeitgeber dürfen selbstverständlich bei den Löhnen ebenso wie bei der Qualität besser sein als gefordert. Wenn der Arbeitgeberverband sich dagegen wehrt, hier Untergrenzen einzuziehen, bestätigt er, dass der Wettbewerb bislang nicht durch bessere Qualität, sondern durch Lohndumping ausgetragen wurde.

Tatsächlich sehe ich aber nicht, dass wir bei Aufgaben der Grundversorgung profitorientierten Wettbewerb bräuchten. Jedes Argument gegen die Verfassungsmäßigkeit von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege ist daher ein Argument gegen privatwirtschaftliche Altenpflege insgesamt.

27. März 2019 
Bernd Riexinger

Unterstütze DIE LINKE. mit deiner Unterschrift!

05. März 2019  Meldungen, Wahlen

Um an der Kommunalwahl teilnehmen zu dürfen, muss unser Kreisverband der Wahlbehörde eine bestimmte Anzahl Unterstützerunterschriften im Landkreis Calw übergeben. 

Wenn du möchtest, dass DIE LINKEN bei dir auf dem Stimmzettel stehen, schicke uns deine Unterstützerunterschrift!

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Aufstellungsversammlungen zu den Kommunalwahlen

03. März 2019  Meldungen

Am Wochenende fanden die Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl in unserem Kreisverband statt (auf dem Foto zu sehen die Versammlung in Altensteig). Alle Kandidierenden wurden erfolgreich gewählt. Somit nimmt unser Kreisverband erstmals an den Kommunalwahlen teil und tritt mit 10 Kandidierenden zur Kreistagswahl in Calw in 3 verschiedenen Wahlkreisen an, sowie auch mit jeweils vier Kandidierenden im Gemeinderat in Calw und Nagold. 
Als Gast vom Büro von MdB Michel Brandt war Jürgen Creutzmann anwesend.

Hier unsere Kandidatenaufstellung:

Kreistag Calw, Wahlkreis Calw:

  1. Thomas Hanser 
  2. Maximilian Partsch
  3. Igor Dias Miguel 
  4. Nikolaus Christopher Häusler

Kreistag Calw, Wahlkreis Nagold:

  1. Benjamin Miller
  2. Manfred Rauser
  3. Jessica Seling
  4. Daniel Schuld

Kreistag Calw, Wahlkreis Althengstett:

  1. Bela Breton
  2. Erhard Hofmann

Gemeinderat Calw

  1. Thomas Hanser 
  2. Erhard Hofmann
  3. Igor Dias Miguel 
  4. Nikolaus Christopher Häusler

Gemeinderat Nagold

  1. Benjamin Miller
  2. Manfred Rauser
  3. Jessica Seling
  4. Daniel Schuld

Gregor Gysi in Calw

03. März 2019  Meldungen
Anlässlich der Buchvorstellung zur Autobiografie von Gregor Gysi in Calw hatten wir heute Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch und einem gemeinsamen Foto mit Gregor. (Foto von links: Dylan, Gregor, Maximilian)

Zu geplanten Entlassungen bei Daimler

26. Februar 2019  Pressemitteilungen

26. Februar 2019 Bernd Riexinger

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/zu-geplanten-entlassungen-bei-daimler/?no_cache=1&cHash=81ac7661c43e7901507abb316a83b628


Der Daimler-Konzern will Hunderte von Leiharbeitern entlassen. Als Begründung wird die Umstellung auf E-Mobilität genannt. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Es ist perfide, wie gleichgültig Daimler mit den Existenzen derer umgeht, die dem Konzern jahrelang unter prekären Arbeitsbedingungen treu gedient haben. Leiharbeit muss abgeschafft werden. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse im Betrieb. Daimler und andere Konzerne missbrauchen sie als Manövriermasse.
Der Daimler-Konzern schiebt den Schwarzen Peter auf den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf E-Mobilität. Das zeigt, dass Klimaschutz und soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden, wenn die Regierung weiter die Hände in den Schoß legt. Winfried Kretschmanns Laissez-faire mit grünem Anstrich ist verantwortungslos den Beschäftigten gegenüber. Es braucht klare Regeln für einen sozial-ökologischen Wandel und für die Beschäftigten. Nur durch die Vereinbarkeit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit kann eine hoffungsvolle Zukunft gestaltet werden. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.