Tobias Pflüger: Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union

10. Januar 2019  Meldungen

Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. Unter deutsch-französischer Führung sollen eine neoliberale Kürzungspolitik und die verstärkte strategische Ausrichtung auf militärische Zusammenarbeit und Interventionen vorangetrieben werden.

Der sogenannte Aachener Vertrag treibt die europäische Aufrüstung voran. Er schreibt für beide Seiten mehr Militäreinsätze und höhere Rüstungsausgaben fest, wie sie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gerade umgesetzt werden. Damit entfernt sich die EU immer weiter von dem, was unsere Vision von einem friedlichen Europa ist.

Als LINKE sind wir für konkrete deutsch-französische Kooperationsprojekte. Dazu gehören zum Beispiel Austauschprogramme, Sprachförderung, Städtepartnerschaften, französisch-deutsche  Schulen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir wollen ein soziales und friedliches Europa statt Aufrüstung und Sozialabbau. Deshalb lehnen wir diesen neuen Elysée-Vertrag ab.

10. Januar 2019, Tobias Pflüger

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/aachener-vertrag-ist-abkehr-von-friedlicher-europaeischen-union/

Mieten steigen 2019 weiter

28. Dezember 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

Wie das Magazin “DER SPIEGEL” berichtet, sollen die Mieten in Deutschland 2019 weiter steigen. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wohnen wird zum Luxus. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen wie private Immobilienfonds die Mieter ausplündern. Kleinteilige Maßnahmen wie die wirkungslose Mietpreisbremse oder das Baukindergeld lösen nicht das Problem. Der zuständige Bundesminister Horst Seehofer muss die riesigen Haushaltsüberschüsse nutzen, um ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Jedes Jahr müssen 250.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Den renditehungrigen Miethaien kann die Bundesregierung schnell und effizient das Handwerk legen: Deutsche Wohnen und Co müssen in Gemeinwohl überführt werden. Stabile bezahlbare Mieten sind nicht nur eine Frage sozialer Sicherheit sondern auch wichtige Impulse für die Konjunktur. Wer ein Drittel oder mehr Geld seines Einkommens für Miete und Nebenkosten berappen muss, der hat nichts mehr übrig für die schönen Dinge des Lebens.”

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Mieterschutzbundes und macht bundesweit mit ihrer Kampagne “bezahlbare Miete statt fetter Rendite” Druck: www.miete-bezahlbar.de

Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt

20. Dezember 2018  Pressemitteilungen

Am 19. Dezember 2003, also vor 15 Jahren, stimmten auch die Bundesländer im Bundesrat dem Hartz IV-Gesetz zu. Es war eins von vier Gesetzen für “moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”, die die rot-grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf den Weg brachte. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne “Hartz IV-Reformerfolg”.  Diesen fragwürdigen “Erfolg” der angeblichen Modernisierung dokumentiert der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Die Armutsquote in Deutschland stieg innerhalb von zehn Jahren von 13,9 auf 16,8 Prozent. Zwei Drittel aller Erwerbslosen und knapp jede/r zehnte Erwerbstätige sind arm.

Wir LINKEN kämpften von Anfang an dagegen. Heute, 15 Jahre später, bin ich mehr denn je überzeugt: Hartz IV bedeutet für viele Armut, Stigmatisierung und Gängelei. Es ist an der Zeit, die große sozialpolitische Sünde Hartz IV aus den Sozialgesetzbüchern zu tilgen und stattdessen alle Menschen garantiert vor Armut zu schützen: durch gute Arbeit, ein längeres Arbeitslosengeld und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.

 

Quelle

Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen

11. Dezember 2018  Positionen, Pressemitteilungen

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt. Dagdelen weiter:

„Jeder neunte Mensch auf der Welt hat nicht genug zu essen. Mit gerade einmal 20 Milliarden Euro pro Jahr könnten Hunger und Unterernährung überwunden werden. Ein kleiner Bruchteil jener Summe, die weltweit jährlich für Mordwerkzeuge ausgegeben wird.

Allen Beteuerungen der Bundesregierung zum Trotz, Waffenausfuhren restriktiver zu handhaben, konnten auch deutsche Rüstungsschmieden ihre Produktion um ganze 10 Prozent steigern, Krauss-Maffei-Wegmann sogar um 61 Prozent. Die Bundesregierung muss aufhören, Politik für die Profite des militärisch-industriellen Komplexes statt für die Menschen zu machen.“

 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 10. Dezember 2018

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/hunger-bekaempfen-statt-mordwerkzeuge-bauen/

Katja Kipping zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zu CDU-Vorsitzenden

07. Dezember 2018  Pressemitteilungen

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

“Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine liberale und weltoffene CDU in die Zukunft startet: die Merkel-Nachfolgerin vertritt in Fragen von Gleichberechtigung und Migration einen reaktionären Kurs. Der Preis für ihre Macht sind Zugeständnisse an die Herrenriege um Jens Spahn und Friedrich Merz, die die CDU zurück in die Vergangenheit zerren wollen.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat Angela Merkel zwar die Wahl zur CDU-Vorsitzenden gewonnen, aber ihre Regierung ist trotzdem am Ende. Die Große Koalition kann sich zwar noch anderthalb Jahre hinschleppen, aber sie ist heute schon ausgezehrt und ideenlos.

Alle fortschrittlichen Kräfte hingegen stehen in der Pflicht, für einen neuen Politikentwurf zu kämpfen, der alle vor Armut schützt, der die Mitte besser stellt und die soziale Demokratie verteidigt. Solche ein Ziel ist nur mit einer Regierung links von AFD und Union umzusetzen.”