Gregor Gysi in Calw

03. März 2019  Meldungen
Anlässlich der Buchvorstellung zur Autobiografie von Gregor Gysi in Calw hatten wir heute Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch und einem gemeinsamen Foto mit Gregor. (Foto von links: Dylan, Gregor, Maximilian)

Zu geplanten Entlassungen bei Daimler

26. Februar 2019  Pressemitteilungen

26. Februar 2019 Bernd Riexinger

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/zu-geplanten-entlassungen-bei-daimler/?no_cache=1&cHash=81ac7661c43e7901507abb316a83b628


Der Daimler-Konzern will Hunderte von Leiharbeitern entlassen. Als Begründung wird die Umstellung auf E-Mobilität genannt. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Es ist perfide, wie gleichgültig Daimler mit den Existenzen derer umgeht, die dem Konzern jahrelang unter prekären Arbeitsbedingungen treu gedient haben. Leiharbeit muss abgeschafft werden. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse im Betrieb. Daimler und andere Konzerne missbrauchen sie als Manövriermasse.
Der Daimler-Konzern schiebt den Schwarzen Peter auf den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf E-Mobilität. Das zeigt, dass Klimaschutz und soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden, wenn die Regierung weiter die Hände in den Schoß legt. Winfried Kretschmanns Laissez-faire mit grünem Anstrich ist verantwortungslos den Beschäftigten gegenüber. Es braucht klare Regeln für einen sozial-ökologischen Wandel und für die Beschäftigten. Nur durch die Vereinbarkeit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit kann eine hoffungsvolle Zukunft gestaltet werden. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Tobias Pflüger: Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union

10. Januar 2019  Meldungen

Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. Unter deutsch-französischer Führung sollen eine neoliberale Kürzungspolitik und die verstärkte strategische Ausrichtung auf militärische Zusammenarbeit und Interventionen vorangetrieben werden.

Der sogenannte Aachener Vertrag treibt die europäische Aufrüstung voran. Er schreibt für beide Seiten mehr Militäreinsätze und höhere Rüstungsausgaben fest, wie sie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gerade umgesetzt werden. Damit entfernt sich die EU immer weiter von dem, was unsere Vision von einem friedlichen Europa ist.

Als LINKE sind wir für konkrete deutsch-französische Kooperationsprojekte. Dazu gehören zum Beispiel Austauschprogramme, Sprachförderung, Städtepartnerschaften, französisch-deutsche  Schulen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir wollen ein soziales und friedliches Europa statt Aufrüstung und Sozialabbau. Deshalb lehnen wir diesen neuen Elysée-Vertrag ab.

10. Januar 2019, Tobias Pflüger

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/aachener-vertrag-ist-abkehr-von-friedlicher-europaeischen-union/

Mieten steigen 2019 weiter

28. Dezember 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

Wie das Magazin “DER SPIEGEL” berichtet, sollen die Mieten in Deutschland 2019 weiter steigen. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wohnen wird zum Luxus. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen wie private Immobilienfonds die Mieter ausplündern. Kleinteilige Maßnahmen wie die wirkungslose Mietpreisbremse oder das Baukindergeld lösen nicht das Problem. Der zuständige Bundesminister Horst Seehofer muss die riesigen Haushaltsüberschüsse nutzen, um ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Jedes Jahr müssen 250.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Den renditehungrigen Miethaien kann die Bundesregierung schnell und effizient das Handwerk legen: Deutsche Wohnen und Co müssen in Gemeinwohl überführt werden. Stabile bezahlbare Mieten sind nicht nur eine Frage sozialer Sicherheit sondern auch wichtige Impulse für die Konjunktur. Wer ein Drittel oder mehr Geld seines Einkommens für Miete und Nebenkosten berappen muss, der hat nichts mehr übrig für die schönen Dinge des Lebens.”

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Mieterschutzbundes und macht bundesweit mit ihrer Kampagne “bezahlbare Miete statt fetter Rendite” Druck: www.miete-bezahlbar.de

Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt

20. Dezember 2018  Pressemitteilungen

Am 19. Dezember 2003, also vor 15 Jahren, stimmten auch die Bundesländer im Bundesrat dem Hartz IV-Gesetz zu. Es war eins von vier Gesetzen für “moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”, die die rot-grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf den Weg brachte. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne “Hartz IV-Reformerfolg”.  Diesen fragwürdigen “Erfolg” der angeblichen Modernisierung dokumentiert der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Die Armutsquote in Deutschland stieg innerhalb von zehn Jahren von 13,9 auf 16,8 Prozent. Zwei Drittel aller Erwerbslosen und knapp jede/r zehnte Erwerbstätige sind arm.

Wir LINKEN kämpften von Anfang an dagegen. Heute, 15 Jahre später, bin ich mehr denn je überzeugt: Hartz IV bedeutet für viele Armut, Stigmatisierung und Gängelei. Es ist an der Zeit, die große sozialpolitische Sünde Hartz IV aus den Sozialgesetzbüchern zu tilgen und stattdessen alle Menschen garantiert vor Armut zu schützen: durch gute Arbeit, ein längeres Arbeitslosengeld und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.

 

Quelle