DIE LINKE.

Am 19. Dezember 2003, also vor 15 Jahren, stimmten auch die Bundesländer im Bundesrat dem Hartz IV-Gesetz zu. Es war eins von vier Gesetzen für „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die die rot-grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf den Weg brachte. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne „Hartz IV-Reformerfolg“.  Diesen fragwürdigen „Erfolg“ der angeblichen Modernisierung dokumentiert der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Die Armutsquote in Deutschland stieg innerhalb von zehn Jahren von 13,9 auf 16,8 Prozent. Zwei Drittel aller Erwerbslosen und knapp jede/r zehnte Erwerbstätige sind arm.

Wir LINKEN kämpften von Anfang an dagegen. Heute, 15 Jahre später, bin ich mehr denn je überzeugt: Hartz IV bedeutet für viele Armut, Stigmatisierung und Gängelei. Es ist an der Zeit, die große sozialpolitische Sünde Hartz IV aus den Sozialgesetzbüchern zu tilgen und stattdessen alle Menschen garantiert vor Armut zu schützen: durch gute Arbeit, ein längeres Arbeitslosengeld und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.

Quelle

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

„Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine liberale und weltoffene CDU in die Zukunft startet: die Merkel-Nachfolgerin vertritt in Fragen von Gleichberechtigung und Migration einen reaktionären Kurs. Der Preis für ihre Macht sind Zugeständnisse an die Herrenriege um Jens Spahn und Friedrich Merz, die die CDU zurück in die Vergangenheit zerren wollen.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat Angela Merkel zwar die Wahl zur CDU-Vorsitzenden gewonnen, aber ihre Regierung ist trotzdem am Ende. Die Große Koalition kann sich zwar noch anderthalb Jahre hinschleppen, aber sie ist heute schon ausgezehrt und ideenlos.

Alle fortschrittlichen Kräfte hingegen stehen in der Pflicht, für einen neuen Politikentwurf zu kämpfen, der alle vor Armut schützt, der die Mitte besser stellt und die soziale Demokratie verteidigt. Solche ein Ziel ist nur mit einer Regierung links von AFD und Union umzusetzen.“

DIE LINKE Baden-Württemberg hielt am Wochenende vom 24. und 25. November ihren Parteitag in Stuttgart ab.

Unsere Delegation vom Kreisverband Calw auf dem Landesparteitag in Stuttgart

Es war ein erfolgreicher Parteitag, bei dem sachlich und gut diskutiert wurde. Wir haben unsere kommunalpolitische Eckpunkte mit einer riesigen Mehrheit verabschiedet und gehen positiv in den Europa- und Kommunalwahlkampf.

Außerdem hatte unser langjähriger Genosse Franz Groll einen Redebeitrag in der Generaldebatte, in der er daran appellierte unser Umweltschutz-Profil zu stärken und konsequenter für den Klimaschutz vorzugehen.

Zudem haben wir unseren Landesvorstand gewählt. Neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand hat DIE LINKE Baden-Württemberg auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung und der Verjüngung.

Redebeitrag von Franz Groll in der Generaldebatte

Wir freuen uns, dass Lorena Müllner in den Landesvorstand gewählt wurde und unseren Kreisverband Calw vertreten wird.

Sie will die Stärkung der ländlichen Regionen vorantreiben und sie will die Interessen von Frauen, sowie auch der Jüngeren vertreten.

Geschäftsführender Landesvorstand:

Sahra Mirow, Landessprecherin – KV Heidelberg
Dirk Spöri, Landessprecher – KV Freiburg
Kathleen Kamprath, Landesschatzmeisterin – KV Stuttgart
Heidi Scharf, Beisitzerin – KV Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Elwis Capece, Beisitzer, KV Karlsruhe
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer – KV Tübingen

Erweiterter Landesvorstand:

Gitte Hutter, KV Böblingen
Saskia Jürgens, KV Ostalb
Aynur Karlikl

Lorena Müllner bei ihrer Bewerbungsrede für den Landesvorstand

i, KV Stuttgart
Lorena Müllner, KV Calw
Sabine W. Skubsch, KV Karlsruhe
Nadia Slim, KV H

eidelberg
Barbara Rochlitzer, KV Stuttgart

Lukas Bimmerle, KV Karlsruhe

Christoph Cornides, KV Mannheim
Alexander Hummel, KV Heidelberg
Gregor Mohlberg, KV Freiburg
Heinrich Brinker, KV Esslingen
Alexander Kauz, KV Emmendingen
Ralf Jaster, KV Tübingen

Die Partei AfD und mit ihr etliche Rechtsextreme, Rassisten und Geschichtsverfälscher in ihren Reihen, drängt in die deutschen Kommunalparlamente und versucht Einfluss auf die kommunale Politik zu nehmen und damit unser Land nach deren Vorstellungen zu verändern.

Der Kreisverband von Die Linke Calw/Nagold möchte deshalb ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Hass und Hetze und veranstaltet am kommenden Donnerstag, den 15.11. um 18:30 Uhr vor dem Kursaal in Calw-Hirsau eine Demonstration unter dem Motto: „Herz statt Hetze“. Wir rufen alle Bürger aus Calw und Umgebung dazu auf, daran teilzunehmen! Wir stehen solidarisch zusammen für Toleranz und Menschenrechte und sind gegen soziale Spaltung und Sozialabbau.