Kreisverband

Wir sagen: Der Weg raus aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit, beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament. Es besteht aus drei Elementen: Reichtum sozial gerecht umverteilen, Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren. Diese Wirtschaftswende hat mächtige Gegner, aber sie verbindet die Interessen gesellschaftlicher Mehrheiten. Sie kann Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherung, Wohlstand und Demokratie sichern. Sie ist Voraussetzung für den Aufbruch in eine Zukunft, die verbindet, statt zu spalten. Hier geht es zu unserem LINKEN Programm für das Jahr 2023 "Nach der Ampel links"! Weiterlesen

Die in Calw von der Polizei, Verfassungschutz und GSG9 durchgeführte Razzia bei Reichsbürger*innen löst bei der LINKEN Befriedigung aus. „Wir haben gewusst, dass der Skandal um die rechtsextremen Vorfälle beim KSK nicht das Ende der Fahnenstange war“ so der Kreissprecher Thomas Hanser. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass die verschwundene Munition unter Umständen wieder bei Neonazis, Reichsbürger*innen oder Verschwörungsideolog*innen auch hier in Calw auftaucht.“ Die Bedrohung unserer Demokratie durch Rechtsextremist*innen ist groß und sehr real. Man darf einfach nie vergessen, dass im Parlament vertretene Parteien wie die AFD eng mit den sogenannten Reichsbürgern verwoben sind. Die Tatsache, dass eine ehemalige AFD-Bundestagsabgeordnete mit zu den Verhafteten gehört, belegt die Verbindung überdeutlich. Darüber hinaus wird auch durch die Liste der Verhafteten die enge Verflechtung mit der sogenannten Querdenker*innen sichtbar, hier muss die Polizei viel konsequenter vorgehen und sich nicht immer wieder dem Verdacht der stillschweigenden Duldung dieser Gruppen durch offene Kumpanei auf Demos oder Kundgebungen aussetzen. Durch diese Razzia wird vor allem eines klar: Die reale Gefahr für den gesellschaftlichen, politischen und sozialen Frieden geht von der militanten Rechten aus, die immer wieder konkrete Pläne für politische Morde schmiedet, diese auch ausführt und selbst vor einem Staatsstreich nicht zurückschreckt. Das ist Terrorismus. Wenn ein paar junge Menschen, die… Weiterlesen